Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären – das hatte die Unionsfraktion zusammen mit den Koalitionsfraktionen beantragt. Ziel des nationalen Veteranentages ist die Würdigung des Einsatzes und des Dienstes aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr.
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Konzert der ukrainischen Klänge
Der ukrainisch-deutsche Verein OPORA e.V. stellte gemeinsam mit dem CDU Stadtbezirk Borbeck einen Nachmittag ukrainischer Klänge auf die Beine. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gaben den Besuchern der Gnadenkirche in Frintrop am 21. April einen Einblick in die ukrainische Volksmusik.
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Antisemitismus-Skandal bei Radio Bremen
Nach der Kritik von Matthias Hauer MdB hat Radio Bremen einen skandalösen Beitrag seines Jugendprogramms „Bremen NEXT“ überprüft.
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Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz sollte zurücktreten
Matthias Hauer MdB hat in einem Gastbeitrag den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz gefordert. Hier (ruhrbarone.de) können Sie den Artikel nachlesen. Aydan Özoğuz hatte nach dem Angriff des Irans auf Israel eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben.
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Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 372 Abgeordnete, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Matthias Hauer MdB hat gegen das Gesetz gestimmt.
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Wahl in das FIU-Gremium
Der Deutsche Bundestag hat Matthias Hauer MdB in das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit gewählt. Er freut sich darauf, auch in diesem Gremium einen genauen Blick auf die Financial Intelligence Unit (FIU) zu richten.
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