In der Fragestunde am 12. Juni hat Matthias Hauer MdB die Bundesregierung zu den andauernden Lieferengpässen bei Medikamenten befragt. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es derzeit bei mehr als 450 Medikamenten entsprechende Lieferengpässe.
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Präsident Selenskyj im Bundestag
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich 11. Juni in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für die geleistete Unterstützung Deutschlands seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede betonte er die Wichtigkeit des Kampfes für eine freie geeinte Ukraine und dass es das gemeinsame Interesse sei, dass der Aggressor Wladimir Putin diesen Krieg verliert.
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Desinformation durch Klinik-Atlas
Der im Mai veröffentlichte Bundes-Klinik-Atlas soll über die angebotenen Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. So sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Klinikauswahl unterstützt werden. Experten stellen dem Atlas jedoch aufgrund unvollständiger und fehlerhafter Angaben ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Anlass, den Klinik-Atlas vom Netz zu nehmen, wie das zuständige Gesundheitsministerium auf eine Anfrage von Matthias Hauer MdB erklärt hat.
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Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten haben Deutschland schockiert. Gefragt sind jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und vor allem wirksame Maßnahmen.
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Ampel kürzt beim Kita-Ausbau
CDU-geführte Bundesregierungen haben in den zurückliegenden Legislaturperioden mit fünf Investitionsprogrammen des Bundes insgesamt 750.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Obwohl derzeit etwa 400.000 weitere Plätze fehlen, hat die Ampel einem neuen Investitionsprogramm eine Absage erteilt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein solches Programm noch versprochen.
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Widersprüche beim Selbstbestimmungsgesetz
In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 15. Mai hat Matthias Hauer MdB den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium zum kürzlich verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz befragt. Künftig können gesetzliche Vertreter bereits bei Säuglingen eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen. Warum die Ampel dies ermöglicht und ob die Bundesregierung überhaupt Fallgestaltungen sieht, bei denen legitimerweise eine Geschlechtseintragsänderung bei einem Baby vorgenommen wird, konnte die Bundesregierung jedoch nicht beantworten.
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