Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten haben Deutschland schockiert. Gefragt sind jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und vor allem wirksame Maßnahmen.
Mit dem 26 Forderungspunkte umfassenden Antrag „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, den Sie hier (bundestag.de) abrufen können, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ampel-Regierung muss den Bundesländern endlich jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Das muss gerade auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem sollten die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufrechterhalten und die für eine erfolgreiche Integration eher schädliche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Regierung noch vor dem Inkrafttreten am 27. Juni rückgängig gemacht werden.
Darüber hinaus muss sich jetzt insbesondere die Politik ohne Wenn und Aber hinter die vielen Polizistinnen und Polizisten stellen, die tagtäglich für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Das strukturelle Misstrauen gegenüber der Polizei, was sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben.
Leider hat die Ampel den Antrag mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmung können Sie hier (bundestag.de) abrufen. Die Bedrohungen durch den Islamismus und islamistische Gefährder müssen endlich ernst genommen und entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Wegen eines Zwischenrufs in der Regierungsbefragung am 12. Juni erhielt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela de Ridder eine Rüge des Bundestagspräsidiums. Sie rief, der Mannheimer Polizist sei „nicht im Schweinestall gestorben“ und wollte damit kritisieren, dass eine Frage zu Abschiebungen an den Landwirtschaftsminister gestellt wurde, der sich dazu zuvor in der Presse geäußert hatte. Matthias Hauer MdB kritisierte den Zwischenruf als pietätlos. Dies können Sie hier (Berliner Zeitung) nachlesen.
Auf dem Bild auf der rechten Seite sehen Sie den Schweigemarsch für den getöteten Polizisten Rouven L. in Berlin, an dem Matthias Hauer am 7. Juni 2024 teilgenommen hat.
