Regierungsbefragung: Kanzleramtschef weicht aus
In der Regierungsbefragung am 5. Juni hat Matthias Hauer MdB den Chef des Bundeskanzleramts, den engen Scholz-Vertrauen Wolfgang Schmidt, zu dessen Anruf bei Jan Böhmermann befragt.
Am 21. März waren beim Bundeskanzleramt Fragen des von Böhmermann moderierten „ZDF Magazin Royale“ zu den Verwicklungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank eingegangen. Daraufhin griff der Kanzleramtschef zum Telefon und legte Jan Böhmermann 42 Minuten lang seine Sicht der Dinge dar. Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Steueraffäre Scholz/Warburg bei jeder Gelegenheit mauert und die Ampel in einem bis dato einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre blockiert hat.
Obwohl die Anfrage des ZDF beim Bundeskanzleramt eingegangen war und Schmidt deshalb ausschließlich auf dienstlichem Wege von ihr erfahren haben kann, erklärte die Bundesregierung Schmidts Agieren auf Nachfrage von Matthias Hauer zu einer angeblich „außerdienstlichen“ Angelegenheit. Dadurch entzieht die Bundesregierung Schmidts Agieren gezielt der parlamentarischen Kontrolle. Auch in der Regierungsbefragung wich Schmidt den Fragen von Matthias Hauer dazu aus.
Die Fragen von Matthias Hauer sowie die Antworten von Wolfgang Schmidt können Sie hier (bundestag.de – im Video ab 01:13:45) ansehen.
