Bundestag bestätigt Jahn als Stasi-Beauftragten
Mit 511 von 570 Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 9. Juni den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige wird damit die Stasi-Unterlagenbehörde für weitere fünf Jahre leiten und soll einen Reformprozess begleiten. Die Akten seiner Behörde sollen langfristig mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden – ohne dass jedoch der besondere Charakter des Stasiunterlagenarchivs verloren geht: Keinesfalls darf sich der Zugang zu den Akten und die Möglichkeit der Akteneinsicht verschlechtern. Denn selbst 26 Jahre nach Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde werden noch jeden Monat über 5.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. „Die Aufgaben der Stasi-Unterlagenbehörde bleiben ein wichtiger Teil der Aufarbeitung der SED-Diktatur, vor allem für das Demokratieverständnis nachfolgender Generationen und eine gesamtdeutsche Erinnerung“, betonen die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der ebenfalls am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
