Familiennachzug weiter ausgesetzt
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird bis Ende Juli weiter ausgesetzt. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD beschlossen. Damit wird die seit März 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte verlängert. Sie wäre sonst im März ausgelaufen. Ab 1. August wird einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Menschen pro Monat der Nachzug erlaubt. Für besondere Einzelschicksale gilt künftig – wie bisher – eine Härtefallregelung. Im Gegenzug entfällt die Aufnahme von monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Damit hat die Unionsfraktion ihr Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nicht zu erhöhen, erreicht. Details der Neuregelung wollen Union und SPD in den kommenden Wochen ausarbeiten. Das neue Gesetz wird dann „die genauen Ansprüche regeln und formulieren, wer kommen darf“, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Fast 500.000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr
Am Freitag stellte die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklung soll sich demnach auch 2018 fortsetzen. Die Regierung prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 2,4 Prozent. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage zeigt sich vor allem am Arbeitsmarkt. 2017 lag die Zahl der Erwerbstätigen nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes bei rund 44,3 Millionen und damit auf einem neuen Höchststand. Die Arbeitslosenquote hat 2017 den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren. Auch 2018 wird sich der positive Trend fortsetzen: Die Bundesregierung prognostiziert 490.000 neue Arbeitsplätze. Auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt die positive Prognose.
