Geldwäsche-Kontrollgremium des Bundestages
Das neu geschaffene Gremium des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU) hat sich konstituiert und anschließend zum ersten Mal getagt. Matthias Hauer MdB wurde bereits im März als Mitglied des Gremiums gewählt, durch das die FIU vor allem vor dem Hintergrund der Skandale der Vergangenheit engmaschiger kontrolliert werden soll. Das Gremium hätte nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes eigentlich bereits spätestens im Mai tagen sollen, wozu es mangels der notwendigen Initiative der Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allerdings nicht kam. Von der Union gab es deshalb scharfe Kritik an der Ampel, die die Aufnahme der Arbeit des Gremiums verzögerte und erst auf mehrmaliges Drängen der Union tätig wurde.
Die Berichterstattung über die Wahl von Matthias Hauer in das Geldwäsche-Kontrollgremium können Sie hier (ZDF) und hier (Stern) nachlesen, die Kritik der CDU/CSU-Fraktion an der Verzögerung der Ampel hier (cducsu.de).
