Klimaziele neu und klarer definiert
Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz gegeben. Mit ihr werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet. „Damit wollen wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und verhindern, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird“, so Matthias Hauer.
Feindeslisten und Cyberstalking werden strafbar
Mit mehreren Änderungen im Strafgesetzbuch will der Deutsche Bundestag die Verrohung im Netz bekämpfen: So wird beim Stalking die Strafbarkeitsschwelle gesenkt. Auch „Cyberstalking“ wird erfasst. Beim „Cyberstalking“ werden die Opfer durch Stalking-Apps ausgespäht. Täter können so unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten sowie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und deren Sozialleben ausspähen. Zudem sind nun auch sogenannte „Feindeslisten“ strafbar. Das sind Sammlungen von Adressdaten und Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, die – vorwiegend im Internet – verbreitet und zum Teil mit ausdrücklichen oder auch subtilen Drohungen verbunden werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme ihre Gegner ins Visier.
