Neuigkeiten

Essener Delegierte, v.l.: Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB, Bürgermeister Franz-Josef Britz, OB-Kandidat Thomas Kufen MdL und Kämmerer Lars Martin Klieve

CDU-Bundesparteitag in Köln

Unter dem Motto „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland.“ hat sich die CDU kürzlich zum Bundesparteitag in Köln getroffen. Die Delegierten setzten dabei Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung sowie in der Unterstützung von Gründern und Mittelstand. Matthias Hauer MdB hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ruhr-CDU, Oliver Wittke MdB, einen Initiativantrag zur Zukunft des Solidaritätszuschlags formuliert, der dann von zahlreichen Delegierten eingebracht wurde. Der Antrag griff die inhaltliche Position auf, die Matthias Hauer bereits in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember deutlich gemacht hatte: zeitweise Weiterführung zur Verwendung für strukturschwache Regionen auch im Westen und mittelfristige Absenkung/Abschaffung des Soli. Die Rede können Sie hier noch einmal hören.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Geld vom Bund für die Kleinsten: 3,68 Mio. Euro für Essen

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag den Startschuss für das dritte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gegeben. Essen erhält damit über 3,68 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 und wird weiter beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung durch den Bund unterstützt. „3,68 Mio. Euro mehr vom Bund für die Kinderbetreuung – das Geld können wir in Essen gut gebrauchen“, bekräftigt Matthias Hauer MdB. „Wir verbessern damit für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Kinderbetreuung nutzen oder nicht. Dafür muss aber ein ausreichendes Angebot bereitstehen.“ Mit dem „Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ tritt auch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 in Kraft. Nordrhein-Westfalen erhält

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Freitag, 5. Dezember 2014

Matthias Hauer MdB in seiner Rede im Deutschen Bundestag: "Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip – großflächig über das ganze Land. Wir brauchen stattdessen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für konkrete Herausforderungen – und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.“

„Solidarität auch für Regionen im Westen“

Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung – das erklärte Matthias Hauer Mdb bei seiner Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ im Deutschen Bundestag. „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch“, sagte der Essener Abgeordnete. „Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommenssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab.“ Der Soli sei als Ergänzungsabgabe eingeführt worden. „Wir müssen die Möglichkeit erhalten, ihn in Zukunft schrittweise abzubauen. Das ist mittelfristig das Ziel.“ Allerdings könne der Bund, bis das der Fall ist, nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. „Viele Orte und Regionen in Deutschland, darunter gerade auch Essen und das gesamte Ruhrgebiet, stehen vor enormen Herausforderungen“,

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Freitag, 5. Dezember 2014

Matthias Hauer im Finanzausschuss. Der Finanzausschuss hat das Gesetz in dieser Woche abschließend beraten. © Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Härtere Strafen bei Steuerhinterziehung

Am 1. Januar 2015 treten neue Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft. Das Gesetz behält zwar die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sowie die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen bei, verschärft jedoch deren Voraussetzungen deutlich. Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Im Gegenzug wird die Teilselbstanzeige für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder eingeführt. Matthias Hauer MdB: „Damit bleibt die Selbstanzeige als eine Möglichkeit erhalten, zur Steuerehrlichkeit überzugehen. Allerdings wird die Selbstanzeige ab dem nächsten Jahr teurer.“

Freitag, 5. Dezember 2014

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015 in der vergangenen Sitzungswoche © Bundesregierung, Guido Bergmann

Hightech-Strategie und Meisterbrief

Die erste Debatte in dieser Woche hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Handicap unterstrichen. Sie zeigte jedoch auch, dass noch viel getan werden muss. In dieser Wahlperiode hat sich die unionsgeführte Koalition vorgenommen, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Kommunen sollen mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Im Vorgriff auf das Gesetz entlastet der Bund die Kommunen schon ab 2015 um eine Milliarde Euro jährlich.

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Freitag, 5. Dezember 2014

© Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Wendepunkt in der Finanzpolitik

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach bei der Generalaussprache am Mittwoch von einem historischen Wendepunkt: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Zum ersten Mal seit 1946 nimmt der Bund 2015 keine neuen Schulden auf. „Das ist eine sehr gute Nachricht für folgende Generationen“, betonte Matthias Hauer MdB. Durch solides Wirtschaften entstehen mehr Spielräume für Investitionen in der Zukunft. Gleichzeitig setzte die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen Schwerpunkte: Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrsnetze und in die digitale Infrastruktur stehen im Zentrum der Wachstumspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 stellt der Bund zehn Milliarden Euro

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Freitag, 28. November 2014

Foto: Eiki Nestor, (4.v.r.), Präsident des estnischen Parlaments, mit seiner Delegation neben Ingrid Arndt-Brauer MdB, (3.v.re), Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, und Matthias Hauer MdB (4.v.l.) © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Estnischer Parlamentspräsident zu Gast

Estland zu Gast in Berlin: Am 25. November war der Präsident des Parlaments der Republik Estland, Eiki Nestor, mit einer Delegation zu einem offiziellen Besuch im Deutschen Bundestag. Deutsche Parlamentarier aus dem Finanzausschuss trafen sich zu einem Fachgespräch mit den Esten. Neben der Steuer- und Finanzpolitik in beiden Ländern sowie Steuerthemen sprachen die Parlamentarier auch über Fragen des Datenschutzes, E-Government und die Finanzierung der Kommunen. „Für mich war dieser Austausch sehr aufschlussreich und sicherlich auch für unsere estnischen Gäste“, kommentierte Matthias Hauer die Diskussion anschließend. „Estland geht mit vielen Fragestellungen ganz anders um als wir, und in einigen Punkten können wir sicherlich voneinander lernen.“

Dienstag, 25. November 2014

Matthias Hauer beim Bundesweiten Vorlesetag 2014.

Kettwig: Bundesweiter Vorlesetag

„Die furchtlosen zwei von Bahnsteig 3“: Aus diesem Kinderbuch hat Matthias Hauer MdB zum Bundesweiten Vorlesetag am 21. November in der Stadtteilbibliothek Kettwig vorgelesen. Zuhörer waren Mädchen und Jungen der Klasse 3c der Schule an der Ruhr. „Die Kinder und ich hatten jede Menge Spaß bei der Geschichte rund um die Tauben Pommes und Billy“, berichtete Matthias Hauer. „Vielen Dank an Frau Bandura von der Bibliothek, die das Buch ausgesucht hat.“ Gerade in unserer schnelllebigen Welt sei es wichtig, sich füreinander Zeit zu nehmen, sagte er weiter. „Vorlesen macht Lust aufs Lesen und damit auf Bildung.“ Für das aufmerksame Zuhören schenkte der Bundestagsabgeordnete jedem Kind ein kleines Buch.

Freitag, 21. November 2014

Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und b mit Matthias Hauer MdB in der UNESCO-Schule

Kinderrechte an der UNESCO-Schule

Um die weltweite Einhaltung der Kinderrechte ging es in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen der UNESCO-Schule am 20. November. Das Gespräch war von UNICEF Essen initiiert worden. „Kinderrechte sind Menschenrechte“, betonte Matthias Hauer MdB. „Daher finde ich es wichtig, sich damit auseinander zu setzen.“ Die Schülerinnen und Schüler des Aufbaugymnasiums interessierten sich für die Situation von Kindern in Deutschland, aber auch in anderen Ländern. Bildung, materielle Versorgung und Gewalt gegen Kinder – das waren u.a. die Themen. Auch zum Alltag eines Politikers wollten die Jugendliche eine Menge wissen. „Es war eine spannende Diskussion und die Jugendlichen waren gut vorbereitet“, so Matthias Hauer.

Donnerstag, 20. November 2014

Bürgerinnen und Bürger auf der Messe "Mode Heim Handwerk" im Gespräch mit Matthias Hauer MdB

Überruhr und Messe: Bürgersprechstunden

Am 16. und 20. November hatte Matthias Hauer MdB zur Bürgersprechstunde eingeladen. Auf der Verbrauchermesse „Mode Heim Handwerk“ in der Messe Essen stand der Bundestagsabgeordnete am 20. November am Stand des Deutschen Bundestages für Fragen zur Verfügung (Foto). Nach der Sprechstunde folgte ein Rundgang über die Messe, um vor allem einige Stände Essener Unternehmen und Verbände zu besuchen. Am 16. November bot sich an einem Stand vor dem Eingang des Einkaufszentrums in der Schulte-Hinsel-Straße in Überruhr die Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten auf persönliche Anliegen anzusprechen. Rede und Antwort standen hier außerdem Heinz Böcker, Bezirksvertreter und Vorsitzender der CDU Überruhr, sowie Norbert Mering, stellvertretender Vorsitzender der CDU Überruhr.

Donnerstag, 20. November 2014