Neuigkeiten

Karstadt-Schließungen: Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die angekündigten Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Galeria Karstadt Kaufhof, auf deren Rücken die Schließungspläne maßgeblich ausgetragen werden. Es muss nun eine Kraftanstrengung geben, ihnen auf dem Essener Arbeitsmarkt sichere, langfristige und branchenübergreifende Alternativen anbieten zu können. Die Entscheidung hat auch deutliche Auswirkungen auf unsere Innenstadt, die wir zukunftsfähig aufstellen müssen. Wir unterstützen zudem die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters Thomas Kufen, weiterhin nichts unversucht zu lassen, dass Galeria Karstadt Kaufhof eine Zukunft in Essen hat.“

Dienstag, 14. März 2023

Matthias Hauer MdB im Plenarsaal. © Laurence Chaperon

Fotoinstitut: Unsachliche Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt die Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet in der Standortfrage für das Fotoinstitut. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Im März 2021 schien die Entscheidung in der Standortfrage für das Bundesinstitut für Fotografie gefallen zu sein: Eine von der damaligen Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) in Auftrag gegebene 82 Seiten starke Machbarkeitsstudie hatte Essen als Standort für das geplante Bundesinstitut empfohlen. Zuvor war bereits im Frühjahr 2020 eine Expertenkommission unter Leitung von Prof. Thomas Weski zu der Einschätzung gelangt, dass Essen „aufgrund einer hervorragenden Konzentration von Einrichtungen und vorhandener Sachkompetenz zum Schwerpunkt Fotografie“ der am besten geeignete Standort für dieses neu zu schaffende Institut sei. Das Leuchtturmprojekt mit bundesweiter Strahlkraft sollte im Ruhrgebiet angesiedelt werden. Der Standort

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Sonntag, 5. März 2023

Matthias Hauer MdB mit Eric Kallas (2.v.l.), Gastbruder Vitor Bielack und Gastvater Ralf Bielack.

Politische Patenschaft: Eric Kallas aus Florida zu Gast in Heisingen

Seit September 2022 ist mit Eric Kallas ein amerikanischer Austauschschüler für ein Jahr zu Gast in Deutschland. Der aus Florida stammende Jugendliche besucht derzeit gemeinsam mit seinem Gastbruder Vitor Bielack die 11. Klasse der Goetheschule in Bredeney. Für diese Zeit hat Matthias Hauer MdB die Patenschaft für Eric Kallas übernommen und sich im Essener Wahlkreisbüro mit ihm sowie mit Gastvater Ralf Bielack und seinem Gastbruder ausgetauscht. „Internationaler Jugendaustausch ist Friedensarbeit und darf gerade jetzt in schwierigen politischen Zeiten nicht stillstehen“, betont Matthias Hauer MdB. Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) auch Schülerinnen und Schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Familien erleben durch die Aufnahme eines Gastkindes eine andere Kultur hautnah und lernen gleichzeitig ihren eigenen

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Dienstag, 28. Februar 2023

(v.l.n.r.) Dr. Tim H. Stuchtey (Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit), Matthias Hauer MdB, Prof. Dr. Marcus Wiens (TU Bergakademie Freiberg) und Ulrich Binnebößel (Handelsverband Deutschland e.V.) im Gespräch. © BDGW

Experten-Diskussion: Bargeldversorgung in Krisenzeiten

Am 10. Februar 2023 hat Matthias Hauer MdB auf einer Veranstaltung im Fraunhofer-Forum zur Bedeutung von Bargeld in Not- und Krisenfällen diskutiert. Er betonte, dass uns die aktuellen Krisen vor Augen führen sollten, unsere kritische Infrastruktur besser schützen zu müssen. Seine Botschaft war deshalb klar: Das Bargeld sei wichtiger Bestandteil der kritischen Infrastruktur und müsse einen festen Platz in unserer Gesellschaft behalten. Neben Matthias Hauer MdB nahmen Stefan Hardt (Deutsche Bundesbank), Ulrich Binnebößel (Handelsverband Deutschland e.V.) und Prof. Marcus Wiens (TU Bergakademie Freiberg) an der von Dr. Tim Stuchtey (Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit) moderierten Diskussion teil. Anschließend wurden die Ergebnisse des Forschungsprojekts „BASIC“ präsentiert, einem Sicherheitskonzept für die Stärkung der Resilienz der Bargeldversorgung in Krisenfällen. Allen, die an

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Donnerstag, 16. Februar 2023

Missstände bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aufgedeckt

Bei der Zoll-Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung „FIU“ (kurz für Financial Intelligence Unit) kamen in der vergangenen Sitzungswoche weitere Missstände ans Licht. Den Fragen von Matthias Hauer MdB dazu weicht die Bundesregierung aus. Nachdem die Abgeordneten des Bundestages schon im Oktober über Bearbeitungsrückstände von gut 100.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen informiert wurden, muss das Finanzministerium immer höhere Zahlen an „unklaren“ oder „nicht endbearbeiteten“ Geldwäscheverdachtsmeldungen einräumen – statt 100.963 nun 289.643 Fälle seit Beginn 2020. Da die FIU eine zentrale Funktion bei der Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden hat, ist das ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Matthias Hauer MdB kritisiert Finanzminister Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz für ihren jahrelangen Aufsichts-Tiefschlaf. Vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Scholz sei es versäumt worden, die

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Montag, 13. Februar 2023

Fotoinstitut: Entscheidung der Ampelkoalition gegen Essen

Im Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB bei der Bundesregierung zur Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut nachgehakt. Er fragte konkret an, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition sieht, die Ergebnisse von Expertenkommission sowie Machbarkeitsstudie – mit den jeweiligen Empfehlungen für den Standort Essen – in der Standortfrage zu berücksichtigen und wem es aus Sicht der Bundesregierung obliegt, die abschließende Entscheidung darüber zu treffen, an welchem Standort bzw. an welchen Standorten die Umsetzung erfolgt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Matthias Hauer MdB im Namen der Bundesregierung geantwortet hat, ließ jedoch seine Frage in beiden Punkten unbeantwortet. Matthias Hauer MdB hat die Bundesregierung nun in einem erneuten Schreiben zur Beantwortung aufgefordert und an die Bundesregierung appelliert, die Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut allein nach Sacherwägungen

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Freitag, 10. Februar 2023

Bundeskanzler verweigert Antworten zu seiner Rolle im Warburg-Skandal

Olaf Scholz hat sich im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank mindestens vier Mal mit deren Miteigentümer, Christian Olearius, ausgetauscht – stundenlang und mehrfach sogar ohne Zeugen. Zum Zeitpunkt der Gespräche stand der Banker bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Agieren von Olaf Scholz in der Causa Warburg lässt grundsätzliche Zweifel an seiner Amtsführung aufkommen. In der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB den Bundeskanzler dazu befragt. Auf die Fragen, weshalb er sich wiederholt mit einer Person traf, von der er wusste, dass gegen sie ermittelt wird und warum er im Anschluss an die Gespräche keine Vermerke anfertigen ließ, verweigerte der Bundeskanzler jede inhaltliche Antwort. Machen Sie sich hier selbst ein Bild von der Nicht-Antwort

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Donnerstag, 26. Januar 2023

Politische Patenschaft: Freiheit für Vahid Aron!

Matthias Hauer MdB hat die politische Patenschaft für den Iraner Vahid Aron übernommen. Der Bundestagsabgeordnete hält es für dringend erforderlich, auf die Situation der tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen – einer von ihnen ist Vahid Aron. Vahid Aron kommt aus Beyram in Lorestan (Provinz Fars) und wurde Mitte Oktober 2022 von Regimekräften in Bandar Abbas festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über ihn. Vahid Aron wird weder der Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Anwalt seiner Wahl ermöglicht. Gegen dieses Verfahren protestiert Matthias Hauer MdB in aller Deutlichkeit, weil damit offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen wird. Aufgrund welcher Anklagepunkte wurde Vahid Aron festgenommen? Wo befindet sich Vahid Aron? Wie ist

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Donnerstag, 19. Januar 2023

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues Jahr 2023 mit viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Besonders viel Kraft wünsche ich denjenigen, die gesundheitlich angeschlagen sind, Angehörige pflegen oder im zurückliegenden Jahr einen Schicksalsschlag erlitten haben. Das Jahr 2022 hat große Veränderungen mit sich gebracht. Die russische Invasion in die Ukraine führt dort zu unendlichem Leid. Deutschland sollte endlich mehr Unterstützung leisten, um Putin in der Ukraine zu stoppen und die Kriegsverbrechen zu beenden. Das würde auch die Folgeerscheinungen, wie die hohe Inflation, für die Menschen in Deutschland abmildern. Ich selbst habe eine Hilfslieferung in die Ukraine unterstützt sowie begleitet und werde mich auch weiterhin

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Freitag, 23. Dezember 2022

Bürgergeld: Union setzt Verbesserungen durch

Opposition wirkt: Die Unionsfraktion konnte im Vermittlungsausschuss wesentliche Verbesserungen beim Bürgergeld durchsetzen, sodass Matthias Hauer MdB dem Gesetz zustimmen konnte. Der Bundestag stimmte aktuell dem Kompromiss mit breiter Mehrheit (557 Ja, 98 Nein, 2 Enthaltungen) zu. Am 26. November wird die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ bleibt erhalten – das hat die Union erreicht. Die Erhöhung der Regelsätze ist wegen der steigenden Preise dringend erforderlich und muss verlässlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und das Schonvermögen wird deutlich gesenkt. Der ursprünglich unverbindliche Kooperationsplan wird von Anfang an rechtsverbindlich ausgestaltet. Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt – gerade bei fast 2 Millionen

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Freitag, 25. November 2022