Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Matthias Hauer beantwortet die Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz. © Michael Wittig

Bundespressekonferenz zu Wirecard

Die Unionspolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben am 14. April vor der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz der Ermittlungen gezogen. In seinem Eingangsstatement übte Matthias Hauer MdB deutliche Kritik an der Finanzaufsicht BaFin und dem Bundesfinanzministerium: Die Aufsicht habe versagt. „In vielen Bereichen hat die BaFin nicht gehandelt“, sagte er. Ein weiterer fataler Fehler sei das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot gewesen. Damit wurde dem Markt suggeriert, dass bei Wirecard alles in Ordnung sei. „Das geschah vor den Augen des Bundesfinanzministeriums und das Ministerium hat weggesehen“, so Hauer. Als oberste Aufsichtsbehörde über die BaFin stehe das Ministerium und damit insbesondere der Bundesfinanzminister in der Verantwortung. Der Essener Bundestagsabgeordnete, der im Untersuchungsausschuss als Obmann für die Unionsfraktion tätig ist, übte auch deutliche Kritik am fehlenden

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  • Die Abgeordneten Fritz Güntzler, Matthias Hauer und Dr. Hans Michelbach mit Journalistin Ute Welty (von links nach rechts) bei der Bundespressekonferenz  © Michael Wittig
  • Matthias Hauer bei seinem Statement zum Untersuchungsausschuss Wirecard © Michael Wittig
  • Die Abgeordneten Fritz Güntzler, Matthias Hauer, Dr. Hans Michelbach mit Journalistin Ute Welty (von links nach rechts) © Michael Wittig
  • Matthias Hauer (links) und Dr. Hans Michelbach (rechts) © Michael Wittig

Unionsfraktion zu Wirecard in der Bundespressekonferenz

Die Unionsfraktion hat heute im Rahmen der Bundespressekonferenz ein Zwischenfazit zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) gezogen. Gemeinsam mit den Fraktionskollegen im Ausschuss, Dr. Hans Michelbach und Fritz Güntzler, berichtete Matthias Hauer zum Thema „Wirecard-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden – Versäumnisse, Verantwortung und Lehren“. Folgendes Eingangsstatement gab Matthias Hauer als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei ab:...

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Während sich Mark Branson am 23. März den Politikern im Finanzausschuss vorstellte, forderte Matthias Hauer MdB ein öffentliches Fachgespräch.

Neuer BaFin-Chef für klare Regeln

In einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses hat sich Mark Branson am 14. April erneut den Fragen der Fachpolitiker gestellt. Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollte u.a. darlegen, wie er den geplanten Kulturwandel der BaFin gestalten will und wie künftige Compliance-Regeln aussehen sollen. Dabei trat der 52-jährige Brite deutlich für „sehr klare Regeln“ ein. In der Diskussion um das geplante Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) befürwortete er eine einstufige Bilanzkontrolle, wie sie Matthias Hauer auch für die Union gefordert hatte. Der Wechsel an der Spitze der BaFin war eine Folge aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard. Knapp 100 interessierte Zuschauer nahmen an der Online-Sitzung mit Mark Branson teil. Matthias Hauer hatte sich dafür eingesetzt, das Gespräch

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Matthias Hauer ist neuer stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe NRW und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Matthias Hauer wird Sprecher für das Ruhrgebiet

Am 12. April hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Allein durch ihre Größe hat sie auch insgesamt viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Zuvor wurde Matthias Hauer zum neuen Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet bestimmt. Diese Gruppe engagiert sich speziell für die Belange des Ruhrgebiets. „Ich freue mich sehr über die neue Verantwortung und werde auch weiterhin eine starke Stimme für Essen, das Ruhrgebiet und NRW in diesen beiden Gremien sein“, betont Matthias Hauer. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen konnte er das einzige Direktmandat für die CDU im Ruhrgebiet erringen. Matthias Hauer folgt auf Oliver Wittke MdB, der Ende

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Politischer Austausch findet derzeit in besonders vielen Formaten statt: Der Live-Talk mit der örtlichen CDU erfolgte über die Konferenzplattform Webex.

Essener Live-Talk zu Wirecard

Matthias Hauer war am 31. März Referent beim digitalen Live-Talk der CDU Südviertel/ Wasserturm. Die Gesprächsrunde stand unter dem Titel „Zwischenbilanz: Live-Talk zum Wirecard-Skandal mit Matthias Hauer“. Der Essener Bundestagsabgeordnete stand den Teilnehmern Rede und Antwort. Mit ihnen diskutierte Matthias Hauer über die Ursachen des Skandals, die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, die politische Verantwortung sowie die notwendigen gesetzgeberischen und organisatorischen Lehren daraus. Ortvorsitzende Barbara Rörig und CDU-Kreisvorstands-mitglied Frank Stein hatten die Initiative zu der Veranstaltung ergriffen und die Moderation übernommen. „Gerne stehe ich zu verschiedenen Themen für Gesprächsrunden auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen bereit“, sagt Hauer. „Kontinuierlicher Austausch ist wichtig für jede politische Tätigkeit.“

Auch im Essener Wahlkreisbüro von Matthias Hauer finden derzeit zahlreiche Termine digital statt, so auch das Gespräch mit den angehenden Polizistinnen und Polizisten.

Diskussionsrunden mit Polizeistudenten

Am 31. März hat Matthias Hauer MdB an zwei digitalen Diskussionsrunden mit Studentinnen und Studenten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Im Rahmen ihres Politikseminars hatten die Studenten Matthias Hauer als ihrem Bundestagsabgeordneten Fragen per E-Mail zugeschickt. „Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter leisten eine besondere Aufgabe für unsere Gesellschaft. Deshalb habe ich die Einladung zu den Gesprächen sehr gerne angenommen“, erklärte Matthias Hauer. In den Diskussionsrunden mit jeweils 35 Teilnehmern haben die Studenten sehr vielfältige Fragen gestellt: Von Bildungspolitik über Innenpolitik bis hin zur Klimapolitik. „Für mich war es sehr spannend zu hören, welche Themen den angehenden Polizistinnen und Polizisten wichtig sind“, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich wünsche ihnen für ihren beruflichen Werdegang alles Gute und bedanke mich für den Dienst, den sie für unsere Gesellschaft leisten.“ Moderiert wurden die Diskussionsrunden von Professor Thomas Grumke. Die HSPV hat Studienorte in vielen Städten über NRW verteilt.

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Am 26. April findet die nächste Diskussion per Livestream statt.

Online-Sprechstunde

Am 29. März hat Matthias Hauer MdB im Livestream auf Facebook und Instagram von der vergangenen Sitzungswoche in Berlin berichtet und einen Ausblick auf seine Termine in Essen gegeben. Zudem erklärte der Bundestagsabgeordnete, was ein Berichterstatter im Bundestag macht. Er selbst ist derzeit unter anderem Berichterstatter für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Zusätzlich beantwortete Matthias Hauer Fragen, die im Live-Chat gestellt oder vorab als Direktnachricht zugeschickt wurden. „Vielen Dank für die spannenden Fragen. Ich freue mich darauf, den Dialog auf diesem Wege fortzusetzen“, so der Essener Abgeordnete. Die nächste Folge von „Mittags mit Matthias“ findet am 26. April ab 12 Uhr auf Instagram und Facebook statt. Fragen können gerne vorab gestellt werden.

Als Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss gibt Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am 26. März ein Statement vor der Presse ab.

Kultur des Wegsehens bei der BaFin

Auch in letzten beiden Wochen hat der Untersuchungsausschuss an vier Tagen die Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Geladen waren vor allem Verantwortliche der Finanzaufsicht BaFin, ehemalige Mitarbeiter von Wirecard sowie Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. „Viel Eigenlob und keine Selbstkritik“ – so bewertete Matthias Hauer MdB die Aussagen der EY-Prüfer Hubert Barth und Christian Orth. Auch wesentliche Fragen, etwa zu Prüfhandlungen bezüglich der fehlenden Treuhandgelder, blieben unbeantwortet. In Zentrum der Befragungen der vergangenen Woche stand das Handeln der Finanzaufsicht. Die Vernehmungen von Präsident Felix Hufeld, Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele und weiteren Vertretern der BaFin zeichneten das Bild einer Behörde, bei der die eine Hand nicht wusste, was die andere tat. Weder der für Leerverkaufsverbote zuständige Referatsleiter noch die zuständige Abteilungsleiterin der BaFin wurde beim Erlass des

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Blickfang: Die Wahlkampf-Collage hängt in Berlin und Essen.

Mittags mit Matthias

Am 8. März hat es eine neue Folge von „Mittags mit Matthias“ auf Facebook und Instagram gegeben. Im Livestream hat Matthias Hauer MdB von den zurückliegenden Sitzungswochen in Berlin berichtet und Stellung zu aktuellen Themen bezogen. Aus dem Deutschen Bundestag gab er unter anderem einen Rückblick auf seine zwei Reden zu den Themen Bargeld und Finanzmarktintegrität. Zudem beantwortete der Essener Abgeordnete Fragen, die vorab oder im Chat während des Livestreams gestellt wurden. „Die unterschiedlichen Fragen, die mich erreichen, deuten von der Vielseitigkeit meiner Zuschauerinnen und Zuschauer“, sagt Matthias Hauer. Die nächste Folge von „Mittags mit Matthias“ wird am Montag, 29. März, ab 12 Uhr auf Facebook und Instagram live übertragen. Fragen sind auch dafür herzlich willkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungsbefragung des Jahres am 24. März 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“

Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen

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