Neuigkeiten

Gleich an drei Tagen haben die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses in dieser Woche Zeugen befragt. Das Bild zeigt Unions-Obmann Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am Donnerstag.

Banken-Chefs im Untersuchungsausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurden in dieser Woche die Spitzen der kreditgebenden Banken des Zahlungsdienstleisters vernommen. Auch aufgrund der Kredite war es Wirecard gelungen, die Mär vom Fintech-Wunder lange aufrecht zu erhalten. Die Banken-Vertreter bestätigten dem Ausschuss, dass das Leerverkaufsverbot der BaFin eine bestätigende Rolle bei den Kreditentscheidungen der Banken spielte. Dass die Kreditvergabe an Wirecard jedoch keine Selbstverständlichkeit war, zeigt die frühzeitige Entscheidung der Bayerischen Landesbank, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Weiter in den Fokus der Abgeordneten rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ex-Commerzbank-Chef Zielke bestätigte, dass Scholz Wirecard bei einem Gespräch im Juni 2020 zur Sprache brachte. „Herr Scholz hat uns diese Information bisher vorenthalten und uns wiederholt unvollständige Informationen geliefert. Das ist inakzeptabel“, so Unions-Obmann Hauer. Auch ein Handel mit Wirecard-Aktien

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Freitag, 15. Januar 2021

Transparenz bei Dispozinsen

Zum Thema „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ hat Matthias Hauer MdB am 13. Januar im Plenum eine Rede gehalten. Der zur Beratung stehende Antrag stammte von der Fraktion DIE LINKE. „Verschuldung und Überschuldung sind ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft“, sagte er. „Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Volumen der Überziehungskredite in den vergangenen Monaten – also in der Pandemie – nicht gestiegen sei. „Wenn man durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgt, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweist man den meisten Kunden einen Bärendienst“, betonte er. Volle Kostentransparenz und die Beratungspflichten

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Donnerstag, 14. Januar 2021

Rede zum Thema Dispozinsen

Heute spricht Matthias Hauer im Deutschen Bundestag zum Thema Dispozinsen. Die Debatte beginnt voraussichtlich gegen 17:10 Uhr. Er ist der erste Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Phoenix und www.bundestag.de übertragen die Debatte live.

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Mittwoch, 13. Januar 2021

Anzeigetafel des Untersuchungsausschusses am 12. Januar

BMF hielt Informationen zurück

Bei der Zeugenvernehmung im Wirecard- Untersuchungsausschuss ist am 12. Januar u.a. Lars-Hendrik Röller befragt worden. Der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt nahm dazu Stellung, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirecard im Rahmen ihrer China-Reise 2019 zur Sprache brachte. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Eilverfahren wegen Verletzung von Finanzberichterstattungspflichten gegen das Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) entschied sich – wie eine Korrespondenz zwischen BaFin und BMF beweist – bewusst dagegen, das Bundeskanzleramt nicht über das Eilverfahren zu informieren. Matthias Hauer MdB kritisierte das BMF dafür sehr deutlich. Dieses Eilverfahren wäre eine „relevante Information“ gewesen, die das Bundeskanzleramt natürlich berücksichtigt hätte, betonte Röller.

Mittwoch, 13. Januar 2021

Kandidaten-Check der CDU Ruhr

Am 4. Januar hat Matthias Hauer MdB als Delegierter für den Bundesparteitag der CDU an einer digitalen Diskussionsrunde zum Vorsitz der Bundespartei teilgenommen und die Kandidaten befragt. In der Videokonferenz haben sich Ministerpräsident Armin Laschet MdL, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen MdB den Fragen von Mitgliedern aus dem Ruhrgebiet gestellt. Am 16. Januar entscheiden dann die Delegierten über den neuen Vorsitzenden der CDU. Der Bundesparteitag der CDU findet erstmals aufgrund der Pandemie digital statt. Auch die Online-Wahl eines Parteivorsitzenden ist in Deutschland eine Premiere. „Der neue Vorsitzende sollte den Zusammenhalt der Partei stärken und alle Strömungen eng einbinden“, betonte Matthias Hauer. Der Kandidaten-Check der CDU Ruhr wurde von dem Nachrichtensender WELT live übertragen.

Dienstag, 5. Januar 2021

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage! Ein ganz besonderes, sehr herausforderndes Jahr liegt hinter uns. Besonders bedanke ich mich bei allen, die in der gegenwärtigen Situation bis an die Grenze ihrer Kräfte gehen, um anderen Menschen zu helfen – im medizinischen Bereich oder auch in der Pflege sowie bei den vielen Menschen, die tagtäglich ihren Mann oder ihre Frau stehen und unser Land am Laufen halten. Im Deutschen Bundestag haben wir uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, die Folgen dieser Krise stark abzufedern und gesundheitspolitisch bestmöglich zu agieren. Meine vergangenen Wochen waren stark von der Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss geprägt. Dabei sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Die schonungslose Aufklärung sind wir allen Anlegerinnen und

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Donnerstag, 24. Dezember 2020

Matthias Hauer MdB mit dem Kooperationsvertrag von CDU und Grünen für die Arbeit im Rat der Stadt Essen

Schwarz-Grüne Kooperation im Rat

„Gemeinsam für eine moderne Metropole – Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – unter diesem Leitbild haben sich CDU und Bündnis 90/ Die Grünen am 22. Dezember 2020 auf eine Kooperation für die laufende Wahlperiode des Stadtrates verständigt. Dazu erklärte Matthias Hauer MdB: „Die Kooperation ermöglicht stabile Verhältnisse und eine verlässliche Mehrheit für die anstehenden politischen Entscheidungen. Sie trägt auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler Rechnung, denn beide Partner sind gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen.“ Wichtige Punkte des Vertrags sind u.a. die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, höhere Investitionen in Bildung, bessere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sowie mehr Wohn- und Gewerbeflächen. Der Vertrag gilt bis zur Kommunalwahl 2025. Als Bundestagsabgeordnetem ist Matthias Hauer der enge Austausch mit der Kommunalpolitik und deren konkreten

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Mittwoch, 23. Dezember 2020

Vieles ist dieses Jahr zu Weihnachten anders, aber diese Tradition bleibt: Ein Tannenbaum aus Thüringen verbreitet weihnachtliche Stimmung vor dem Brandenburger Tor.

Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um

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Freitag, 18. Dezember 2020

Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt. — Bundesminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg (links, innere Tischreihe) wird im Wirecard-Untersuchungsausschuss am 17. Dezember befragt. © Deutscher Bundestag/ Henning Schacht

Marathonsitzungen zur Wirecard-Aufklärung

In beiden zurückliegenden Sitzungswochen tagte der Wirecard-Untersuchungsausschuss in drei Sitzungen bis tief in die Nacht. Nach über 17 Stunden endete heute Morgen um 3:45 Uhr die Vernehmung von Karl-Theodor zu Guttenberg, Staatssekretär Wolfgang Schmidt und zwei weiteren Zeugen. Im Fokus standen dabei die Bemühungen der Bundesregierung, eine Marktöffnung in China für deutsche Unternehmen zu erreichen. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine von der BaFin initiierte Prüfung der Wirecard-Bilanzen stattfand, teilte das Bundesfinanzministerium dem Bundeskanzleramt nicht mit. Zuvor befasste sich der Ausschuss in zwei Sitzungen in insgesamt 22 Stunden mit der Aufsicht über die Wirecard-Abschlussprüfer. Dabei kam ans Licht, dass der Chef der Abschlussprüferaufsicht APAS, Ralf Bose, während eines laufenden berufsaufsichtsrechtlichen Verfahren seiner Behörde gegen EY-Prüfer mit Wirecard-Aktien gehandelt hat. „Die

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Freitag, 18. Dezember 2020

António Guterres spricht im Plenum. © Deutscher Bundestag

75 Jahre Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Freitag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. „Die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches Leben mitgeprägt“, sagte der 71-jährige Portugiese, der seine Rede auf Deutsch hielt. Guterres würdigte Deutschland als „Friedensmacht“ und bedankte sich bei den Gründern der deutschen Firma Biontech für ihren Beitrag bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus. Guterres war auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Parlament gekommen. Anlass ist die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Als Gründungsdatum gilt der 24. Oktober 1945, als die UN-Charta in Kraft trat. Außerdem gibt Deutschland Ende des Jahres turnusgemäß seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab.

Freitag, 18. Dezember 2020