Neuigkeiten

Der Verlauf der innerstädtischen Mauer von 1961 bis 1989 am Brandenburger Tor.

30 Jahre Deutsche Einheit

Zum 30. Jubiläum der Wiedervereinigung fand am 2. Oktober im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ statt. Viele Deutsche haben ihre Freiheit Stück für Stück erkämpft – mit Mut, Tatendrang und Entschlossenheit. Sie haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Die Wiedervereinigung sei der „glücklichste Tag der deutschen Geschichte“, sagte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, während der Aussprache. „Über Jahrzehnte war Deutschland geteilt. In jeder Sitzungswoche laufe ich mehrmals täglich wie selbstverständlich zwischen dem ehemaligen Osten und Westen Berlins hin und her. Der Verlauf der innerstädtischen Mauer ist dort durch eine doppelte Pflastersteinreihe markiert. Es ist eine unschätzbare Errungenschaft, dass diese Grenze die Deutschen in Ost und West nicht mehr trennt“, bekräftigt Matthias Hauer MdB.

Freitag, 2. Oktober 2020

CDU-Finanzpolitiker aus Bund und Land im Paul-Löbe-Haus

NRW-Finanzpolitiker in Berlin

Begleitet von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper haben sich mehrere Abgeordnete aus dem Arbeitskreis „Haushalt und Finanzen“ der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion am 2. Oktober mit Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ausgetauscht. Matthias Hauer MdB sprach dabei insbesondere das Thema kommunale Altschulden an. Auch die Schuldenbremse sowie die kommunalen Entlastungen durch den Bund in den vergangenen Jahren wurden intensiv diskutiert. Der Essener Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, dass Kommunen wie Essen stärker entlastet werden. „Die hohen Altschulden belasten unsere Stadt. Dafür muss zeitnah eine Lösung – gemeinsam zwischen Stadt und Land NRW – gefunden werden“, betonte er gegenüber dem NRW-Finanzminister.

Freitag, 2. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB und Najma Yari vor dem Essener Büro

Verstärkung im Wahlkreisbüro

Seit Anfang September gehört Najma Yari zum Essener Team des Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin unterstützt sie das Wahlkreisbüro insbesondere in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Ich freue mich Herrn Hauer bei seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter in meiner Heimatstadt unterstützen zu dürfen“, so die Essenerin. Erfahrung bringt sie aus ihrer Zeit als Chefredakteurin des studentischen Magazins „hammelsprung“ und der Arbeit im Pressereferat der Deutschen Botschaft in Südkorea mit. Mit vielen Essener Behörden und Vereine ist sie durch ihre Tätigkeit als freiberufliche Dolmetscherin gut vernetzt. Najma Yari hat an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Politikwissenschaft und Soziologie studiert. An der NRW School of Governance in Duisburg hat sie den Masterstudiengang Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung absolviert.

Mittwoch, 30. September 2020

Matthias Hauer MdB während der digitalen Arbeitssitzung in seinem Abgeordnetenbüro

Europapolitik: Austausch zu digitalen Themen

Mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion sowie Europaabgeordneten aus der Union hat Matthias Hauer MdB am vergangenen Mittwoch an einem virtuellen Austausch zu aktuellen digitalpolitischen Themen im Bund und in Europa teilgenommen. Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Abgeordneten dient dazu, einen übergreifenden Wissensstand zu laufenden Initiativen, Gesetzgebungsprozessen und weiteren Entscheidungen zwischen Berlin und Brüssel zu erhalten. In dem gemeinsamen Dialog ging es zu Beginn um den Digital Service Act und um das veröffentlichte Weißbuch Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Kommission. Das Weißbuch beinhaltet Maßnahmen und politische Handlungsoptionen, um zum einen die Anwendung von KI zu fördern und zum anderen damit verbundene Risiken zu adressieren. „Die Digitalisierung bietet immense Chancen und ein enormes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.

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Mittwoch, 30. September 2020

Matthias Hauer MdB unterstützt den Mülheimer Oberbürgermeisterkandidaten Marc Buchholz (CDU).

Stichwahlen in NRW

Am 27. September fanden in vielen kreisfreien Städten und Landkreisen in Nordrhein-Westfalen Stichwahlen zu den Ämtern der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Landräte statt. Insbesondere das Ergebnis in der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde mit Spannung erwartet. Dort konnte sich Dr. Stephan Keller (CDU) mit 56 Prozent gegen den SPD-Amtsinhaber durchsetzen. Matthias Hauer MdB hatte im Wahlkampf unter anderem den Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Marc Buchholz am Infostand vor dem Mülheimer Forum unterstützt, der das Rennen um das Amt in der Nachbarstadt mit 56,9 Prozent für sich entscheiden konnte. Während sich in Dortmund mit 52 Prozent knapp SPD-Kandidat Thomas Westphal durchsetzen konnte, stellen die Grünen nun die Oberbürgermeister in Aachen und Bonn. In Köln wurde die von CDU und Grünen unterstützte Einzelbewerberin Henriette Reker

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Montag, 28. September 2020

Matthias Hauer MdB mit dem Vorstand des Stadtverbands der Kleingärtnervereine

Kleine Oasen im Ruhrgebiet

Den Stadtverband Essen der Kleingärtnervereine e.V. hat Matthias Hauer MdB am 24. September 2020 in dessen Geschäftsstelle am Steeler Stadtgarten besucht. Eingeladen wurde er von den Vorstandsmitgliedern Horst Lemke (m.), Klaus Wiemer (l.), Ernst Gummersbach (2.v.r.) und Gerd Flocke. Zentrale Themen des Gesprächs waren das Bundeskleingartengesetz und die hohe Nachfrage nach Kleingärten in Ballungsgebieten wie Essen. Die ohnehin schon sehr beliebten Gärten sind seit Beginn der Pandemie als lokaler Rückzugsort besonders gefragt. Zudem berichteten die Vorstandsmitglieder von ihren zahlreichen Aktionen, die sie eigenständig und in Kooperation mit Essener Bildungseinrichtungen durchführen. „Essen hat viele grüne Oasen. Dazu leisten auch die Kleingärtnervereine einen wichtigen Beitrag“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.

Donnerstag, 24. September 2020

Vor der Olympia-Wand im Essener Haus des Sports: Matthias Hauer MdB mit Wolfgang Rohrberg (l.), Jochen Sander (2.v.l.) und Thorsten Flügel

Austausch mit dem Essener Sportbund

Den Essener Sportbund e.V. (ESPO) hat Matthias Hauer MdB im Haus des Sports in Holsterhausen am 24. September besucht. Im Gespräch mit dem ersten Vorsitzenden Jochen Sander, dem derzeitigen Geschäftsführer Wolfgang Rohrberg und seinem Nachfolger Thorsten Flügel tauschte er sich über die aktuellen Themen des Essener Sports aus: die Aktivitäten der Vereine in Zeiten der Corona-Pandemie, Integration durch Sport sowie Nachwuchsgewinnung. „Sport ist wichtig und verdient unsere volle Unterstützung. Vor allem während der Pandemie ist er zum Erhalt der körperlichen Fitness und der mentalen Stressbewältigung besonders bedeutend“, sagte Matthias Hauer. „In dieser Hinsicht leistet der ESPO einen wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger in Essen.“ Da viele Familien COVID-bedingt nicht in den Urlaub fahren konnten, erstellte der ESPO mit

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Donnerstag, 24. September 2020

Matthias Hauer MdB und Kai Gehring MdB (Bündnis 90/ Die Grünen, rechts) mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Essener Netzwerks Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) © Jens Fischer, AWO

15 Jahre Migrationsberatung in Essen

Am 23. September hatte das Essener Netzwerk der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und der Jugendmigrationsdienste (JMD) Matthias Hauer MdB zum Aktionstag eingeladen. Anlass war das 15-jährige Jubiläum der Migrationsberatung bundesweit. Die Veranstaltung fand unter der Leitfrage „Migrationsberatung mittlerweile systemrelevant? – 15 Jahre MBE in Essen“ statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsdienste stellten in einer Kurzpräsentation ihre Arbeit vor. An der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Dr. Helmuth Schweitzer moderiert wurde, waren Matthias Hauer MdB und Kai Gehring MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) beteiligt. „Die Beratungsdienste leisten einen bedeutenden Beitrag für die Integration von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt. Die Maßnahme des Bundes, die Integrationskurse durch Beratungen zu ergänzen, hat hier deutlich Wirkung gezeigt“, resümierte Matthias Hauer. In Essen

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Mittwoch, 23. September 2020

Das ZDF heute journal berichtet von der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.

Wirecard: Aufklärung vorantreiben

Im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard ist der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag in dieser Woche zu zwei weiteren Sondersitzungen zusammengekommen. Matthias Hauer MdB kam dabei als Berichterstatter der Unionsfraktion eine entscheidende Rolle zu. „Dieser Fall ist der größte Finanzskandal der Bundesrepublik und muss strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch lückenlos aufgeklärt werden. Darauf haben die Akteure am Finanzmarkt einen Anspruch“, betont er. Die Oppositionsfraktionen verständigten sich am Dienstag darauf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „CDU und CSU werden in diesem Untersuchungsausschuss konstruktiv und intensiv mitarbeiten“, bekräftigt Matthias Hauer. Die Aufklärung müsse endlich zur Chefsache werden. Vor allem Olaf Scholz als Bundesfinanzminister sowie oberster Aufseher der BaFin und der Geldwäsche-Einheit FIU trifft Kritik: „Informationen werden scheibchenweise präsentiert, nach Beantwortungen stellen sich teilweise mehr Fragen

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Dienstag, 1. September 2020

Schluss mit Salami-Taktik

Zur zweiten Sondersitzung des Finanzausschusses zum Fall Wirecard am 31. August 2020 erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB: „Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen weiteren Versuch der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals unternommen. Dieser Skandal ist einer der größten Finanzskandale der Bundesrepublik und muss lückenlos – strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und auch politisch – aufgeklärt werden. Vor allem Olaf Scholz als Bundesfinanzminister sowie oberster Aufseher der BaFin und der Geldwäsche-Einheit FIU trifft die oberste Pflicht zur Aufklärung. Bislang verfolgt Herr Scholz eine Salamitaktik: Informationen werden scheibchenweise präsentiert, nach Beantwortungen stellen sich teilweise mehr Fragen als zuvor, diverse Unterlagen werden nur in die Geheimschutzstelle eingestellt und Antworten kommen oft erst kurz vor Sitzungsbeginn – das muss deutlich besser

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Montag, 31. August 2020