Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Seit Beginn seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter setzt sich Matthias Hauer für finanzschwache Städte im Ruhrgebiet ein – wie zum Beispiel hier bei seiner ersten Rede im Parlament. © Deutscher Bundestag

Konjunkturpaket: Millionen vom Bund für Essen

Noch in diesem Jahr wird der Bund die Stadt Essen mit 113 Millionen Euro als Kompensation für Gewerbesteuerausfälle unterstützen. Dauerhaft entlastet wird die Kommune künftig mit jährlich etwa 60 Millionen Euro aus der weiteren Übernahme  der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen. Das hat der Koalitionsausschuss Anfang Juni beschlossen. „Dieses Ergebnis ist eine sehr gute Nachricht für Essen und andere finanzschwache Städte im Ruhrgebiet, die jetzt noch unter sehr hohen Sozialausgaben leiden,“ betont Matthias Hauer. Der Finanzpolitiker hatte sich über Jahre hinweg in Berlin für eine solche Entlastung eingesetzt. Die beschlossene Unterstützung ist vor allem auf den Einsatz der Unionsfraktion zurückzuführen: „Wir haben uns dafür stark gemacht, den Kommunen nicht nur durch eine einmalige

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Matthias Hauer (CDU): Starke Entlastung durch den Bund kommt Essen dauerhaft zugute

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Bund hat nach zwei Tagen intensiver Beratungen ein weitreichendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Zu den Auswirkungen für die Stadt Essen erklärt der Essener CDU-Kreisvorsitzende und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB (CDU): „Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Bund für Essen: In diesem Jahr 113 Millionen Euro als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, dauerhaft jährlich etwa 60 Millionen Euro Entlastung aus der weiteren Übernahme  der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen.

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Gemeinsam mit den beiden CDU-Ratsherren aus Holsterhausen hat sich Matthias Hauer mit Marktbetreiber Marc Daniels (2.v.r) ausgetauscht.

Nahversorgung in Holsterhausen

Lebensmittel-Versorgung in Corona-Zeiten: Gemeinsam mit den örtlichen Ratsherren Jörg Uhlenbruch (l.) und Andreas Kalipke (2.v.l.) hat Matthias Hauer MdB am 4. Juni den 1.800 Quadratmeter großen Markt „EDEKA Daniels“ in Holsterhausen besucht. Der Markt wurde im vergangenen Jahr in den Cranachhöfen eröffnet. Mit dem Betreiber, Marc Daniels, tauschten sich die CDU-Politiker über die aktuellen Herausforderungen im Lebensmittel-Einzelhandel, die Nahversorgung in Holsterhausen, die Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten sowie die Entwicklung der Cranachhöfe aus. „Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche – sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten außerordentliches geleistet, um die Nahversorgung auch in schweren Zeiten sicherzustellen“, betont Matthias Hauer.

Was lange währt, wird gut: Bereits seit 2019 setzt sich Matthias Hauer für die Sanierung der Walcker-Orgel in Werden ein. Hier mit Baukirchmeister Bodo Besselmann (rechts) und Organist Dr. Matthias Geuting (an der Orgel). © Matthias Hauer

Einsatz in Berlin hat sich gelohnt: Bund gibt 400.000 Euro für Sanierung von St. Laurentius-Kirche in Steele und 50.000 Euro für Walcker-Orgel in Werden

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz in Essen: Der Bund fördert die Sanierung der St. Laurentius-Kirche in Steele sowie der Walcker-Orgel in der Evangelischen Kirche in Werden. Das hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Die Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius in Steele erhält 400.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung des Daches. Die Evangelische Kirchengemeinde Werden erhält 50.000 Euro zur Sanierung der dortigen Walcker-Orgel aus dem Jahr 1900. Die Mittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes und daneben stehen unter anderem Eigenmittel der Kirchengemeinden für die Sanierungen zur Verfügung. „Ich freue mich sehr über diese Zusage – das sind gute Nachrichten für den Denkmalschutz in unserer Stadt!“, sagt Matthias Hauer. Der Essener Bundestagsabgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin

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Matthias Hauer MdB mit PPP-Stipendiat Clemens Ludwicki: Der Werdener Schüler hat 2018/19 mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Highschool-Jahr in den USA verbracht.

Essener Schüler und junge Berufstätige: Für ein Austauschjahr in den USA bewerben

Ab 4. Mai bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2021 ein Austauschjahr in den USA verbringen. „Im Moment gehen wir davon aus, dass das Parlamentarische Patenschafts-Programm im kommenden Jahr wieder wie gewohnt startet. Ich möchte daher alle Essener Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige, die sich für ein Austauschjahr in den USA interessieren, zur Bewerbung ermutigen“, sagt Matthias Hauer MdB. Bei dem Stipendium des Deutschen Bundestages übernimmt ein Bundestagsabgeordneter für die Zeit in den USA die Patenschaft für die Stipendiatin oder den Stipendiaten. Matthias Hauer war in den vergangenen Jahren mehrmals parlamentarischer Pate für Essener Jugendliche. Während des

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Derzeit tagen viele Gremien per Videokonferenz: So fand auch die Sitzung der Unionsfraktion am 21. April erneut digital statt.

Gespräche per Video

Auch auf die politische Arbeit hat die Corona-Pandemie nachhaltige Auswirkungen. So können Sitzungen und Aktionen nicht im gewohnten Format stattfinden. Um trotzdem im persönlichen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben, bietet Matthias Hauer MdB direkte Gespräche per Videokonferenz an. „Auch in diesen Zeiten stehe ich für politische Gespräche gerne zur Verfügung“, betont Matthias Hauer. „Um den größtmöglichen gesundheitlichen Schutz zu gewährleisten und trotzdem nicht auf den direkten Austausch zu verzichten, nutze ich die Videokonferenzen nun auch im direkten Bürgergespräch.“ Eine Anmeldung zum Gespräch mit Angabe des Themas ist per E-Mail an matthias.hauer@bundestag.de oder telefonisch unter 0201-54546100 möglich.

Regelmäßig informiert Oberbürgermeister Thomas Kufen Bürgerinnen und Bürger zu den aktuellen Corona-Entwicklungen in Essen: hier am 18. April zur neuen Coronaschutzverordnung des Landes.

Coronavirus: Maßnahmen in Essen

In Essen gelten weiterhin Einschränkungen des öffentlichen Lebens, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Zur Eindämmung der Pandemie hat die NRW-Landesregierung die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Die Verordnung gilt vom 20. April bis einschließlich 3. Mai 2020 und sieht weiterhin Kontakteinschränkungen und Versammlungsverbote vor. Darüber hinaus gilt in Nordrhein-Westfalen ab 27. April eine landesweite Maskenpflicht. Dies bedeutet, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Bussen und Bahnen verpflichtend ist. Auch Alltagsmasken oder ein Schal sollen hierfür zulässig sein. Für die Anfertigung eines Behelf-Mund-Nasen-Schutzes stellt die Stadt Essen – auf www.essen.de/gesundheit/coronavirus_6.de.html – eine leichte Näh- und Pflegeanleitung zur Verfügung. Zum Schutz vor einer Ansteckung werden außerdem weiterhin eine gute

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Auch im Deutschen Bundestag gelten die Abstandsregeln. Hier ein Foto des Plenums vom März 2020. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Elterngeld: Familien in der Krise unterstützen

Junge Eltern, die gerade eine Familie gegründet haben, sollen in der Corona-Krise besser unterstützt werden. Der Deutsche Bundestag hat dazu in dieser Woche über eine Änderung der Regelungen für das Elterngeld beraten. Wer in der Krise weniger arbeitet oder arbeitslos wird, wird besser geschützt. Konkret bedeutet das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Zudem können Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder im Lebensmittelhandel – arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie sollen diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Zudem sollen Eltern

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Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin © phoenix

Corona-Tracing-App

Infektionsketten per App schneller verfolgen – das war in dieser Sitzungswoche Thema sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Es geht darum, die Kontakte zu Corona-Infizierten sehr schnell nachzuvollziehen, damit sich möglichst wenige Menschen anstecken“, erklärt Matthias Hauer MdB. Bisher verfolgen die Gesundheitsbehörden jeden Kontakt manuell. Mit einer App würde ihre Arbeit deutlich erleichtert. Mithilfe von Bluetooth misst eine Corona-Tracing-App den Abstand zwischen zwei Handys. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit diese anderen Geräte entfernt sind. So können die Gesundheitsbehörden nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hatte. „Datensicherheit ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen“, betont Matthias Hauer. „Deshalb wird die Entwicklung der App wohl auch noch etwas dauern, damit sie unseren Anforderungen genügt.“ Tracing-Apps beruhen auf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Angela Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus in den vergangenen Wochen eingeschränkt haben. „Nichts ist mir so schwer gefallen wie die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dabei denke sie besonders an Kinder und alte Menschen in Pflegeheimen und deren Einsamkeit. Dennoch seien diese harten Maßnahmen notwendig, sagte sie. „Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit wertvolle Zeit zu gewinnen.“ Sie stünde hinter den Beschlüssen von Bund und Ländern zu den Lockerungen der Einschränkungen – die Umsetzung mache ihr jedoch Sorgen. „Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Der Rückgang der Neuinfektionen ist ein Zwischenerfolg, doch wir bewegen uns

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