Neuigkeiten

Rede zum Thema Bargeld

Ein klares Bekenntnis zum Bargeld – das stand im Mittelpunkt der Plenarrede von Matthias Hauer MdB am Donnerstag letzter Woche. „Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch auf seine Frage, ob jemand im Saal anwesend sei, der das Bargeld abschaffen wolle, kam die erwartete Antwort: Kein Politiker in Deutschland will das Bargeld abschaffen. Dennoch hatte die AfD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In seiner Rede wies Matthias Hauer darauf hin, dass das Bargeld bereits in der aktuellen Rechtslage durch das Grundgesetz geschützt wird, konkret durch die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte

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Donnerstag, 7. November 2019

Matthias Hauer MdB und die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Ost der Stadt Essen, die den Bundestagsabgeordneten am 6. November in Berlin besuchten.

Essener Besuch in der Hauptstadt

Viele interessierte Besucherinnen und Besucher waren im Oktober und November auf Einladung von Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag zu Gast. So tauschte sich der Essener Bundestagsabgeordnete unter anderem mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs Ost der Stadt Essen (Bild) und mit Jugendlichen aus dem Jugend- und Bürgerzentrum Werden aus. Er beantwortete ihre Fragen zu parlamentarischen Abläufen, der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten und aktuellen politischen Themen. Auch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Am Stoppenberg, Vertreter des Honorarkonsulats der Republik Albanien und Aktive des Mülheimer Jazzclubs erhielten durch Matthias Hauer die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag zu besuchen. „Allen Gruppen danke ich herzlich für ihren Besuch und ihr Interesse“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete.

Mittwoch, 6. November 2019

19. November: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB

Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen oder Anregungen? Am 19. November bietet Matthias Hauer MdB dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 15 bis 17 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Essen können sich gern telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 melden, um einen Termin zu vereinbaren. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!“, bekräftigt Matthias Hauer. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 19. November von 15 bis 17 Uhr Telefon: 0201 54546100 (zur Terminvereinbarung)

Mittwoch, 6. November 2019

Empfang beim deutschen Botschafter in Nicaragua
Ein intensives Programm erwartete die Delegation in Mittelamerika. Neben Matthias Hauer nahmen die Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Heike Hänsel (Die Linke), sowie Georg Kippels (CDU), Sascha Raabe (SPD), Jens Beeck (FDP) und Margit Stumpp (Bündnis 90/ Die Grünen) daran teil. Nach Gesprächen in Nicaraguas Hauptstadt Managua ging es über León über die Grenze zu Honduras nach Choluteca bis in die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa.
Treffen mit Vertretern der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH)

Austausch in Nicaragua und Honduras

Mit einer Delegation der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist Matthias Hauer MdB vom 27. Oktober bis 2. November zu Gesprächen nach Nicaragua und Honduras gereist. Als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe nahm der Essener Bundestagsabgeordnete für die Unionsfraktion an der Delegationsreise teil – neben weiteren Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Delegationsreise diente vorrangig dem parlamentarischen Austausch mit den Freundschaftsgruppen sowie mit Abgeordneten von Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Nichtregierungsorganisationen. Inhaltlich ging es vor allem um soziale und politische Menschenrechte, Dialogprozesse zur Lösung politischer Konflikte und um die Entwicklung in beiden Ländern. Weiteres zentrales Gesprächsthema waren die Folgen des Klimawandels, dem die Länder in der gesamten Region in besonderem Maße ausgesetzt sind. Über die Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern hinaus

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Montag, 4. November 2019

Erste Klimaschutzgesetze beraten

Günstigere Bahntickets, Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe: Mit ersten Schritten ist das Parlament am Freitag die Umsetzung des Klimapakets angegangen. Konkret soll ab 2020 die energetische Sanierung an selbstgenutztem Wohnraum für zehn Jahre gefördert werden. Förderfähig sind u.a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdenken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren oder die Optimierung der Heizungsanlage. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen – maximal 40.000 Euro je Objekt – über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zudem werden Bahntickets im Fernverkehr günstiger, weil die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Ab 2021 werden außerdem Pendler und Pendlerinnen stärker entlastet: Für Fahrten ab dem 21. Kilometer erhöht sich die Pendlerpauschale auf 35 Cent pro

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Freitag, 25. Oktober 2019

Solidaritätszuschlag, Klimaschutz, Aufstehen gegen Antisemitismus - diese und weitere Themen standen in den vergangenen beiden Sitzungswochen im Fokus. So hat sich der Deutsche Bundestag am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle erhoben. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuerentlastung: Soli wird abgebaut

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht: Circa 90 Prozent der Soli-Zahler werden durch die vorgesehene Regelung ab 2021 vollständig entlastet. „Das ist die größte Steuerentlastung der arbeitenden Mitte in dieser Legislaturperiode“, betont Matthias Hauer MdB. Darüber hinaus werden 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Solidaritätszuschlag als bisher zahlen müssen. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für Alleinstehende liegt die Grenze bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro. Rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger werden somit ab 2021 vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. „Als Union streben wir weiterhin den völligen Wegfall des Zuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger an“,

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Freitag, 25. Oktober 2019

Matthias Hauer MdB befragt die Libra-Vertreter bei der öffentlichen Anhörung am 23. Oktober. © Deutscher Bundestag

Anhörung zu „Libra“

Bei einer öffentlichen Anhörung standen am 23. Oktober jeweils ein Vertreter der Libra Association sowie der Facebook-Tochter Calibra den Abgeordneten Rede und Antwort. 2020 plant die Libra Association ein neues digitales Zahlungsmittel – Libra – einzuführen. Damit könnte es möglich sein, mit Diensten wie Messenger oder WhatsApp nationale Währungen in Libra umzutauschen oder mittels eines digitalen Geldbeutels (Wallet) zu erwerben und damit zu bezahlen. Das von Facebook initiierte Projekt stößt weltweit auf massive Bedenken. „Besonders kritisch ist das Thema Finanzstabilität“ sagt Matthias Hauer MdB. Er stellte Fragen zu einer sinnvolle Regulierung, zum Verhältnis zur Währungspolitik von USA und EU, zum hinterlegten Währungskorb und zu einer etwaigen Kreditvergabe.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Bei einem Fachgespräch der Unionsfraktion zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ war auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen in Berlin.

Finanzen: Einsatz für Essen in Berlin

Wie können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen? Mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat Matthias Hauer MdB in Berlin an verschiedenen Gesprächsrunden zum Thema „Kommunale Altschulden“ teilgenommen. Dabei wiesen die drei Essener auf die Situation ihrer Stadt und anderer Kommunen hin, die trotz starker Sparanstrengungen durch einen hohen Berg von Altschulden belastet werden. „Die Stadt ist bereit, weiterhin ihren Teil zur Problemlösung beizutragen – aber Hilfe muss auch aus Land und Bund kommen“, betonte Matthias Hauer. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem der Vorsitz der Arbeitsgruppe ‚Kommunale Altschulden‘ innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ anvertraut war, muss nun endlich in Abstimmung mit den Ländern Lösungen liefern.“

Montag, 21. Oktober 2019

Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Weg frei für die Reform der Grundsteuer

Mit zwei Gesetzen sowie einer Änderung des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt werden, da die bisherige Berechnungsgrundlage veraltet ist. Mit der Grundgesetzänderung behält der Bund die Gesetzgebungskompetenz dafür, ermöglicht den Bundesländern durch eine Öffnungsklausel jedoch, abweichend eigene Regelungen zur Grundsteuer zu treffen. „Kommunen wie Essen bekommen dadurch endlich Planungssicherheit zu einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen“, betont Matthias Hauer MdB, der im Finanzausschuss die Reform mitberaten hat. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Grundsteuer rechtssicher fortentwickelt. Gegenüber dem ursprünglichen SPD-Vorschlag konnten wir als Union die Regelung deutlich unbürokratischer und gerechter machen.“ Ob Hauseigentümer uns Mieter künftig

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Freitag, 18. Oktober 2019

Der Deutsche Bundestag erhebt sich am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Gegen Hetze und Antisemitismus

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober der Opfer des Anschlags auf eine Synagoge in Halle gedacht. Nach dem schrecklichen Anschlag, bei dem zwei Menschen getötet wurden, ist eine politische Debatte darüber entbrannt, ob die AfD eine Mitverantwortung für den Halle-Anschlag trägt. Eine ähnliche Debatte gab es auch nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Ich möchte meine Gedanken dazu mitteilen. Die Radikalisierung der AfD schreitet Woche für Woche voran. Im Deutschen Bundestages erlebe ich ständig, dass diese Fraktion – anders als alle anderen Fraktionen – versucht, andere Abgeordnete, Parteien oder sogar Institutionen unseres Staates zu verunglimpfen. Hetze, Halb-/Unwahrheiten und verrohte Sprache auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten oder politischen Mitbewerbern sind dabei an

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Donnerstag, 17. Oktober 2019