Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Horst Seehofer © Bundesinnenministerium, Henning Schacht

Stand der Wohnraumoffensive

Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket vereinbart, das in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen  neuen Wohnungen ermöglichen soll. Über den aktuellen Stand der Wohnraumoffensive hat in dieser Sitzungswoche Bundesminister Horst Seehofer informiert. Allein für das Baukindergeld sind seit September 2018 über 100.000 Anträge eingegangen. Das Antragsvolumen beträgt damit bisher 2,0 Mrd. Euro. Von 2018 bis 2021 investiert der Bund darüber hinaus insgesamt 5 Mrd. Euro in die soziale Wohnraumförderung. Mit der am 4. April 2019 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung kann der Bund nun die Länder im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unterstützen. Nicht zuletzt wird die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro für 2019 auf hohem Niveau weitergeführt.

Gleich mehrfach hat Matthias Hauer MdB am 7. Juni im Rahmen der Beratungen des Migrationspaketes namentlich abgestimmt – wie hier über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Migrationspaket verabschiedet

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Paket mehrerer Gesetze zu Asyl, Migration und Ausreisepflicht verabschiedet. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. In zweiter und dritter Lesung wurde deshalb eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen. Zugleich zielt das ebenfalls verabschiedete Geordnete-Rückkehr-Gesetz darauf ab, die Ausreisepflicht von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser durchsetzen zu können. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und Abschiebungen erleichtert. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die dazu dient, den Zuzug qualifizierter

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Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel an einem Fachgespräch zum Sozialleistungsmissbrauch teil. © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 6. Juni mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eine deutliche Verbesserung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen. Arbeitnehmer werden dadurch in Zukunft noch effektiver vor illegalen Lohnpraktiken, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt. Darüber hinaus schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld. Die Familienkassen erhalten nunmehr ein eigenes Prüfungsrecht für die Freizügigkeitsberechtigung und können die Zahlungen bereits bei einem Betrugsverdacht einstellen. Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Bereits im März hatte die Unionsfraktion dazu ein Expertengespräch durchgeführt, an dem auf Einladung von Matthias Hauer MdB auch der

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Besuchergruppe am 02.06.19 © Bundesregierung, Atelier Schneider

Essener Ehrenamtler besuchen Berlin

Zu Besuch in Berlin waren vom 2. bis 5. Juni etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Essen. Matthias Hauer MdB empfing die Gruppe zum Gespräch im Reichstagsgebäude und berichtete dabei unter anderem über seine parlamentarische Arbeit und das aktuelle politische Geschehen in der Hauptstadt. Bei strahlendem Sonnenschein durfte danach auch ein Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes nicht fehlen. Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages stand für die Essenerinnen und Essener auch ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung und eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi) auf dem Programm. „Über den Besuch aus Essen habe ich mich sehr gefreut“, sagt Matthias Hauer. „Vielen Dank für den interessanten Austausch!“

Bergerhausen: „Tag der kleinen Forscher“ mit Matthias Hauer

Wie viele Spülschwämme, Korken oder Büroklammern brauche ich, um den Weg vom Bad zum Gruppenraum zu legen? Wie verändern sich die Eigenschaften von Wasser durch einen Tropfen Spülmittel? Am 28. Mai entdeckten die Kinder der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Raphael gemeinsam mit Matthias Hauer MdB, wie kleine Dinge Erstaunliches bewirken können. Anlass war der „Tag der kleinen Forscher“, ein bundesweiter Aktionstag für frühe MINT-Bildung. „Auch in diesem Jahr hat mir das Forschen mit den Kita-Kindern wieder viel Spaß gemacht“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Zum Abschluss bekamen die Kinder von Matthias Hauer ein Forscherdiplom überreicht.

Ruhrlandklinik: Austausch zur Busanbindung

Über die Möglichkeiten zur Busanbindung der Ruhrlandklinik in Heidhausen hat Matthias Hauer MdB am 21. Mai mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klinik sowie mit Ulrich Beul, Mitglied des Essener Stadtrates, und Stephan Sülzer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung IX, gesprochen. Dabei wurde unter anderem erörtert, wann der Bedarf für Mitarbeiter, Patienten und Besucher besonders groß ist und welche Optionen zur Busanbindung bestehen. „Wir wollen, dass die Klinik weiterhin angemessen per Bus angebunden bleibt – trotz der Lage am südlichen Stadtrand“, bekräftigt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Die Ruhrlandklinik in Heidhausen ist ein wichtiger Bestandteil der Universitätsmedizin in Essen und muss erreichbar bleiben.“

Überruhr: Schirmherr an der Hattingswiese

Ob Traktorfahren, Hüpfburg oder Kinderschminken – das diesjährige Fest auf dem Spielplatz Hattingswiese in Überruhr bot den kleinen Besucherinnen und Besuchern ein buntes Programm. „Die Spielplatzpaten und ehrenamtlich Engagierten haben wieder viel auf die Beine gestellt“, betont Matthias Hauer MdB, der gemeinsam mit dem Essener Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf die Schirmherrschaft übernommen hat. Neben den zahlreichen Spielangeboten für Kinder stellten sich im Rahmen des Festes am 18. Mai auch auf der Ruhrhalbinsel ansässige Vereine sowie die Überruhrer Bürgerschaft vor. Das Spielplatzfest an der Hattingswiese feierte in diesem Jahr ein großes Jubiläum: Bereits zum 35. Mal bot es Spiel und Spaß für die ganze Familie.

Baldeneysee: Medaillenregen für Deutschland

Achtmal Gold, dreimal Silber und zweimal Bronze konnte das deutsche Team bei den Junioren-Europameisterschaften im Rudern abräumen, die am 18. und 19. Mai in Essen stattfanden. Im Rahmen der Wettbewerbe am Baldeneysee durfte Matthias Hauer MdB die Siegerehrung im Juniorinnen-Doppelvierer übernehmen und den deutschen Ruderinnen dabei sogar zur Goldmedaille gratulieren. „Herzlichen Glückwunsch an alle Medaillengewinner – vor allem an unsere Essener Vizeeuropameisterinnen Paula Burbolt und Antonia Galland“, so Matthias Hauer. „Die EM war eine tolle Werbung für den Rudersport und für unsere Heimatstadt Essen. Danke an den Essener Ruder-Regattaverein e.V. sowie an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die tolle Organisation!“

Nicole Werhausen und Matthias Hauer MdB auf der Terrasse des Reichstagsgebäudes: Für eine Woche begleitete die junge Unternehmerin aus Dortmund Matthias Hauer MdB bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag.

Know-how-Transfer: Junge Wirtschaft trifft Politik

Im Rahmen des diesjährigen Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag vom 13. bis 17. Mai hat die Dortmunder Unternehmerin Nicole Werhausen Matthias Hauer MdB bei seiner parlamentarischen Arbeit begleitet und einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages geworfen. „Diese Woche des Know-how-Transfers war für mich eine einmalige Möglichkeit, die Mechanismen der Bundespolitik kennenzulernen. Ich danke Herrn Hauer und seinem Team, dass sie mich so herzlich aufgenommen und mir einen so tiefen Einblick hinter die Kulissen ermöglicht haben“, resümiert die Unternehmerin, die als Vorstand der Werhausen AG und Geschäftsführerin der Konato GmbH tätig ist. „Als Unternehmerin gingen mir bislang die politischen Geschehnisse immer nicht schnell genug – nach dieser Woche habe ich nicht nur ein besseres Verständnis für die

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Wie die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen kann, dazu sprach Matthias Hauer MdB am 9. Mai für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Rede im Plenum: Uploadfilter vermeiden

Matthias Hauer MdB hat sich in der Plenardebatte am 9. Mai für eine faire Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Über hunderttausend Menschen sind gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen, sogar weit mehr haben die Onlinepetition unterzeichnet. Es gab sehr viele kritische Stimmen, und die haben wir ernst zu nehmen“, betonte der Essener Abgeordnete, der sich auch zuvor klar gegen den Einsatz von Uploadfiltern positioniert hatte. „Wir als CDU/CSU haben die gegensätzlichen Positionen intensiv diskutiert und diese Sorgen aufgenommen“, so Hauer weiter. „Unser Vorschlag ist ein guter Kompromiss, um Uploadfilter überflüssig zu machen und gleichzeitig Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, die bislang hohe Gewinne mit dem geistigen Eigentum anderer erzielen.“ Auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB hatten die Rechts-

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