Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

  • v.l.n.r.: André Ströttchen (Vorsitzender Essener Ruder-Regattaverein e.V.), Oberbürgermeister Thomas Kufen, Alfred Höltgen (EWRC), Matthias Hauer MdB, Fabian Schrumpf MdL und Georg Romhanyi
  • Oberbürgermeister Thomas Kufen begrüßt die Sportlerinnen, Sportler und Gäste.

Werden: Anrudern der Essener Rudervereine

Bei schönstem Frühlingswetter hat Matthias Hauer MdB am 7. April das Anrudern der Essener Rudervereine am Hardenbergufer besucht. Veranstalter war in diesem Jahr der Essen-Werdener-Ruder Club von 1896 e.V. (EWRC). Gemeinsam mit André Ströttchen (Vorsitzender Essener Ruder-Regattaverein e.V.), Oberbürgermeister Thomas Kufen, Alfred Höltgen (EWRC), Fabian Schrumpf MdL und Georg Romhanyi übergab Matthias Hauer dabei dem Ruderklub am Baldeneysee (RaB) den Rollsitzmeister-Preis. Der RaB war beim Anrudern mit den meisten Ruderinnen und Ruderern am Start.

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, und Matthias Hauer MdB im Jakob-Kaiser-Haus: Zuvor hatten beide am Fachgespräch der Unionsfraktion teilgenommen.

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und

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Wahl eines Vizepräsidenten

Auch im dritten Wahlgang hat die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verfehlt. In geheimer Wahl stimmten am 4. April 199 Abgeordnete für die Kandidatin, 423 votierten dagegen, 43 enthielten sich. Bevor die AfD-Abgeordnete zur Wahl stand, erklärte Matthias Hauer MdB: „Radikale Parteien wie AfD und Linke lehne ich strikt ab. Wir müssen solche Parteien aber politisch bekämpfen und nicht durch Geschäftsordnungstricks. Neben der Parteizugehörigkeit müssten weitere schwerwiegende Argumente vorliegen, um eine Kandidatin abzulehnen. Ich bin sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Die AfD suhlt sich am liebsten in der Opferrolle – gerade deshalb sollten wir nicht zulassen, dass Frau Harder-Kühnel zur Märtyrerin gemacht wird.“

AG Ruhrgebiet zur Wahlreform

Am 4. April sind die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammengekommen. Dabei stand vor allem das Thema Wahlrechtsreform im Mittelpunkt der Diskussion. Erst einen Tag zuvor hatte ein Gremium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Arbeit zur Reform ergebnislos beendet. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich nicht auf einen Kompromiss verständigen können. „Mehr Bürgernähe von Politikern schafft man sicherlich nicht durch noch größere Wahlkreise“, sagt Matthias Hauer zur Diskussion über die Größe des Parlaments. „Ein kleinerer Bundestag ist möglich – durch weniger Listenmandate, was schon die Zahlen (299 Wahlkreis-MdB zu 410 Listen-MdB) klar verdeutlichen.“

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.04.19

B.M.V.-Schüler bei Matthias Hauer

Knapp 100 Schülerinnen und Schüler der B.M.V.-Schule haben am 3. April ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Die Neuntklässler tauschten sich mit Matthias Hauer MdB über viele aktuelle politische Themen aus. Dabei interessierten sich die Jugendlichen für das Thema Klimaschutz, aber auch für das Urheberrecht, die Ehe für alle und die Mittelstandsförderung. „Ich unterstütze es gerne, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren“, betont Matthias Hauer. „Deshalb begrüße ich immer wieder gern Schülergruppen aus Essen in Berlin und diskutiere mit ihnen über meine Arbeit.“ Nach dem Gespräch mit Matthias Hauer erfuhren die Jugendlichen in einem Vortrag mehr über die Geschichte und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und konnten die Reichstagskuppel besuchen.

Margarethenhöhe: „Ganz schön viel Maloche“

Mit dem Titel „Ganz schön viel Maloche! Erinnerungen an die Arbeit“ ist am 31. März eine Wanderausstellung des LWL-Industriemuseums im Seniorenzentrum auf der Margarethenhöhe eröffnet worden. An acht Stationen erinnert sie an die frühere Arbeitswelt: So verkörpert ein Grubentuch die Arbeit unter Tage, Schürze, Weck-Glas und Waschbrett die Tage der Hausfrauen. Matthias Hauer MdB tauschte sich anhand der Ausstellungsstücke mit den Bewohnerinnen und Bewohnern über ihre Lebensgeschichten aus. „Die Ausstellung ist besonders für Seniorinnen und Senioren entwickelt und weckt viele Erinnerungen an früher – das gibt jede Menge interessanten Gesprächsstoff“, resümiert der Bundestagsabgeordnete.

  • Der Sowi-Kurs der Jahrgangsstufe 10 mit Schulleiterin Rita Williams (4.v.l.), den Fachlehrerinnen und Matthias Hauer MdB.
  • Matthias Hauer MdB stellt sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler zu Europa. Insgesamt besuchte der Bundestagsabgeordnete drei Kurse aus den Stufen 8 und 10.

Realschule Essen-West: Matthias Hauer diskutiert über Europa

Bundesweit sprechen Politiker jedes Jahr am EU-Projekttag mit Schülerinnen und Schülern über aktuelle Themen rund um die Europäische Union. Anlässlich des Aktionstages hat Matthias Hauer MdB am 26. März die Realschule Essen-West besucht und mit drei Kursen europapolitische Fragen besprochen: zum Beispiel die Urheberrechtsreform, den Brexit oder das Erstarken populistischer Parteien in den europäischen Parlamenten. „Die Schülerinnen und Schüler waren sehr gut informiert! Ich finde es toll, wie ausgeprägt das politische Interesse der Jugendlichen ist“, lobt Matthias Hauer. „Bei allen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union derzeit stellen muss, lohnt es sich, für den europäischen Gedanken einzustehen und Europa nicht den Europa-Gegnern zu überlassen.“ Der EU-Projekttag wurde 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel initiiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel © Bundesregierung, Sandra Steins

Diesel-Fahrverbote wirksam verhindern

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 µg/m³ andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Die Gesetzesänderung schafft damit mehr Rechtssicherheit für die Stadt Essen: Im Jahr 2018 lag Essen mit Messwerten zwischen 40 und 50 µg/m³ nur knapp über dem Grenzwert. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir nun dafür, dass Fahrverbote unverhältnismäßig werden und in Essen damit vom Tisch sind“, betont Matthias Hauer MdB. Über die Einhaltung des

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Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. März ein Experten-Fachgespräch durchgeführt – auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Die Kommunal- und Bundespolitiker schilderten Vertretern des Zolls und der Familienkassen die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug zulasten unseres Sozialstaates und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle: Gegen diese will die Unionsfraktion effektiver vorgehen. „Dafür brauchen wir den Erfahrungsschatz der kommunalen Ebene.

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Gedenken an Dr. Klaus Kinkel

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 4. März verstorbenen früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Dr. Klaus Kinkel hat Matthias Hauer MdB des ehemaligen FDP-Politikers gedacht. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte Kinkel die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgeprägt. Zu Beginn der Plenarsitzung am 14. März hatte sich der Deutsche Bundestag außerdem zu Ehren von Klaus Kinkel erhoben. In seiner Ansprache würdigte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Kinkel mit den Worten: „Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat.“

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