Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Weihnachtsbaum in Frohnhausen

Auch in diesem Jahr sorgt ein festlich geschmückter Tannenbaum am Frohnhauser Markt für weihnachtliche Stimmung – gemeinsam mit Brigitte Harti, Manuela Rieckhof, Ratsherrn Theo Körber (v.l.) und engagierten Marktbeschickern und weiteren Politikern hat Matthias Hauer MdB am 1. Dezember beim Schmücken des Baums geholfen. „Mit vereinten Kräften haben wir für festliche Stimmung auf dem Markt gesorgt“, sagt Matthias Hauer. Bei einem wärmenden Kaffee tauschte sich der Essener Bundestagsabgeordnete im Anschluss an das Weihnachtsbaum-Schmücken mit den Kunden des Marktes noch zu aktuellen politischen Themen aus.

Hauer Reichstagskuppel
© Deutscher Bundestag, Stephan Erfurt

Mehr Investitionen in Kitas

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 14. Dezember das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt. Darin enthalten sind etwa ein besserer Betreuungsschlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Jedes Land analysiert die Lage der Kitas und entwickelt in eigener Verantwortung Handlungsfelder und Kriterien, wie die Qualität verbessert werden kann. Zudem ist vorgesehen, dass Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt werden. In den letzten zehn Jahren hatte der Bund bereits 11 Mrd. Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert.

Im neuen Format der Befragung der Bundesregierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament Rede und Antwort, hier am 6. Juni 2018. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin Merkel antwortet im Plenum

Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag am 12. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Diese bezogen sich weitgehend auf Europa und internationale Beziehungen. So stand die Frage nach einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU im Fokus der Diskussion. Trotz der Gefahr eines ungeordneten Brexits betonte die Bundeskanzlerin, dass sie Nachverhandlungen mit Großbritannien über die Austrittsvereinbarung mit der EU ablehne. Sie verdeutlichte, dass Deutschland weiterhin auf einen geordneten Austritt setze, und bestätigte, dass sich die Bundesregierung auch auf den Fall eines Austritts ohne Abkommen einstelle, um Härten für Bundesbürger und Unternehmen zu vermeiden. Weitere Fragen der Abgeordneten beschäftigten sich unter anderem mit dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 30. November und

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  • Das Team von Matthias Hauer MdB: Cathérine Ricken-Lefor, Katrin Arnholz, Cornelius Gerster, Britta Kremer, Savina Lobina, Felix Paul, Carolin Adamek und Dirk Alexander Stahns (v.l.)
  • Zu einem gemeinsamen Weihnachtsessen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft hat sich Matthias Hauer MdB mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Berliner Abgeordnetenbüro sowie dem Essener Wahlkreisbüro getroffen. Bei regelmäßigen Treffen werden die Abläufe zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Büros koordiniert. „Der regelmäßige Austausch zwischen beiden Büros ist sehr wichtig“, sagt der Essener Abgeordnete.

Team Hauer in Essen und Berlin im Einsatz

Mit dem heutigen Freitag endet die einundzwanzigste und damit letzte Sitzungswoche des Jahres 2018. Es war ein Jahr voller politischer Ereignisse und dort, wo Matthias Hauer MdB bei seiner Aufgabe Unterstützung brauchte, stand ihm sein Team tatkräftig zur Seite. Während der Plenarwochen helfen die Mitarbeiter vor allem beim parlamentarischen Ablauf – sie begleiten die Arbeit im Plenum sowie in den Ausschüssen. Fachgespräche mit Experten müssen vorbereitet, Newsletter und Pressemitteilungen erstellt sowie Bürgeranfragen geklärt werden. In Wahlkreiswochen liegt der Fokus auf dem Austausch mit den Essenerinnen und Essenern, örtlichen Vereinen, Unternehmen und Institutionen. „Ohne den starken Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre vieles nicht möglich“, so Matthias Hauer. „Auch wenn der politische Wind mal etwas rauer wird, kann ich mich auf

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Die Abgeordneten Matthias Hauer und Dr. Matthias Heider (r.) mit Dr. Michael P. Kuck, Vorstandsvorsitzender der NOWEDA Essen

NOWEDA Essen in Berlin

Gemeinsam mit Matthias Hauer MdB hat Dr. Michael P. Kuck, Vorstandsvorsitzender der NOWEDA Essen, am 12. Dezember Dr. Matthias Heider MdB, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, in Berlin zu einem Gespräch getroffen. Dr. Kuck überreichte dabei das Gutachten „Honorierungssystem für Apotheken – Anforderungen aus volkswirtschaftlicher, gesundheitsökonomischer und juristischer Perspektive.“ Es stellt Überlegungen zu einer angemessenen Apothekenhonorierung auf und beleuchtet die Honorierungsfrage speziell unter dem Gesichtspunkt des Versorgungsauftrags der Apotheken und der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Auch über weitere Fragen der Gesundheitspolitik haben die Abgeordneten mit Dr. Kuck gesprochen.

Im Deutschen Bundestag trafen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt auf Matthias Hauer MdB.  © Bundesregierung/ Atelier Schneider

Besuch aus Mülheim an der Ruhr

Etwa 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Mülheim an der Ruhr haben vom 2. bis 5. Dezember die Hauptstadt besucht. Neben dem Parlament besuchte die Gruppe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Im Gespräch mit Matthias Hauer MdB interessierten sich die Besucherinnen und Besucher vor allem für die aktuelle Diskussion um Dieselfahrverbote sowie für die Finanzausstattung der Kommunen. Ein weiteres Highlight erwartete die Mülheimer Gruppe im ZDF-Hauptstadtstudio: Dort nahmen sie an einer Livesendung des „Morgenmagazins“ teil. Als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet ist Matthias Hauer nicht nur für seinen Direktwahlkreis im Essener Süden und Westen, sondern auch für das gesamte Essener Stadtgebiet, Mülheim an der Ruhr und den Ennepe-Ruhr-Kreis zuständig.

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen: Hier schmückt eine Nordmanntanne den Reichstag.

Schnellere Termine beim Facharzt

Eine qualitativ gute und erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Um sicherzustellen, dass diese Aufgabe besser erfüllt wird, hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember in erster Lesung das Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) diskutiert. Wartezeiten auf Arzttermine sollen verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden. So soll etwa das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden angehoben werden. Weiter soll sichergestellt werden, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116 117 jeden Tag rund um die Uhr telefonisch und auch online erreichbar sind. In Akutfällen werden Patienten so stets an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt. Ebenfalls beabsichtigt ist eine verbesserte

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Besuchergruppe des Theodor-Heuss-Gymnasiums am 23.11.18  © Deutscher Bundestag

THG besucht Matthias Hauer

Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben am 23. November Matthias Hauer MdB im Bundestag besucht. „Aus welcher Motivation engagieren Sie sich politisch? Warum haben Sie sich für die CDU entschieden? Wie stehen Sie zum UN-Migrationspakt und zur Energiepolitik?“ – für diese und weitere Fragen interessierten sich die Jugendlichen im Gespräch mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten. „Über das rege Interesse der Schülerinnen und Schüler aus Kettwig – gerade auch zu aktuellen politischen Themen – und die engagierte Diskussion habe ich mich sehr gefreut“, resümiert Matthias Hauer. Nach dem Gespräch mit dem Essener Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus besuchte die Schülergruppe das Reichstagsgebäude und hörte einen Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede während der Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung und zum Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Sandra Steins

Bundeshaushalt 2019 beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 23. November den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 356 Mrd. Euro und erreicht auch 2019 die schwarze Null. Somit kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus. Neben Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fokussiert der Haushalt im kommenden Jahr Sicherheit als Schwerpunktthema. Darüber hinaus soll der Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen gestärkt werden. Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes sowie das Baukindergeld entlastet. Investitionen in Sicherheit und Verteidigung Durch tausende neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Zollverwaltung wird die innere Sicherheit des Landes deutlich gestärkt. Darüber hinaus werden jeweils 100 Mio. Euro für

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Digitale Agenda: Öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus

Anhörung zum Thema Blockchain

Die Faszination für die Blockchain-Technologie zieht immer weitere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft. Wo ist sie sinnvoll einzusetzen und wo sollte reguliert werden? Welche Gesetze sind erforderlich oder gar hinderlich bei der Fortentwicklung dieser Technologie? Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bekamen die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda am 28. November die Gelegenheit, sechs Experten dazu zu befragen. Eine Blockchain (deutsch: „Blockkette“) beschreibt eine verkettete Folge von Datenblöcken, die kontinuierlich erweitert werden kann. Sie stellt ein öffentliches, im Internet gespeichertes dezentrales Register dar, durch welches sich Informationen und Transaktionen dauerhaft speichern lassen. Die älteste und bekannteste Blockchain-Anwendung ist „Bitcoin“ (deutsch: „Digitale Münze“).

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