Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Matthias Hauer MdB im Sitzungssaal des Finanzausschusses

Mehr Verbraucherschutz durch Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag die sogenannte „Musterfeststellungsklage“ beschlossen. Diese neue Form der Klage ermöglicht eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Personen zustehen. Sie macht zum Beispiel dann Sinn, wenn wegen eines geringen Schadens der Prozess eines einzelnen Betroffenen unverhältnismäßig wäre. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich in solchen Fällen künftig von Verbänden vertreten lassen. Damit kein Missbrauch entsteht, wird die Klagebefugnis der Verbände an hohe Hürden geknüpft. So müssen sie zum Beispiel mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren bestehen.

Matthias Hauer befragt Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung am 13. Juni © Deutscher Bundestag

EU-Prospektverordnung

Mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern, damit sie Innovationen voranbringen und wachsen können – das ist eines der Ziele der EU-Prospektverordnung. Damit wird ab 21. Juli 2019 die Erstellung von Wertpapierprospekten EU-weit einfacher und flexibler. Die nationalen Parlamente haben zudem die Möglichkeit, verschiedene Optionen der Verordnung zu nutzen und sie individuell auszugestalten: So hat der Deutsche Bundestag am 7. Juni u.a. über die Option beraten, erst ab einem Wertpapier-Emissionsbetrag von acht Millionen Euro innerhalb von 12 Monaten die Erstellung eines Prospekts vorzuschreiben. Matthias Hauer MdB ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wir machen es Mittelständlern, kleinen Unternehmern und Gründern leichter, sich über die Kapitalmärkte zu finanzieren“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete in seiner Rede im

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Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus.

Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe: Matthias Hauer in den Vorstand gewählt

Am 15. Mai ist Matthias Hauer MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse im Deutschen Bundestag. In der 19. Legislaturperiode gibt es 47 solche Gruppen. Sie pflegen einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen der Partnerstaaten. Neben der Förderung parlamentarisch-demokra-tischer Strukturen spielen bei ihrer Arbeit die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Begleitung der deutschen Außenpolitik eine besondere Rolle. Die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe unterhält den Dialog mit den Ländern Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Guyana. Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama, Suriname, Trinidad und Tobago. Matthias Hauer gehört der Parlamentariergruppe seit der vergangenen Legislaturperiode an.

Am 2. Juni ehrte Matthias Hauer MdB bei der diesjährigen Turnierwoche der TUSEM Essen Fußballabteilung junge Sportlerinnen und Sportler.

Matthias Hauer ehrt Sieger bei TUSEM Turnier

Bei der diesjährigen Turnierwoche der TUSEM Essen Fußballabteilung haben über 80 Mannschaften um den Sieg gekämpft. Am 2. Juni verlieh Matthias Hauer MdB den jungen Sportlerinnen und Sportlern der Bambini-Mannschaften ihre Medaillen. „Um die Zukunft unserer Nationalmannschaft mache ich mir keine Sorgen“, so Matthias Hauer mit einem Augenzwinkern. „Die Bambini-Teams haben eine tolle Leistung gezeigt, bei der sich die künftigen Gegner warm anziehen müssen. Ein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die durch ihr Engagement Veranstaltungen wie diese in Essen möglich machen.“ Der Turn- und Sportverein Essen-Margarethenhöhe e.V., kurz TUSEM, ist über Essener Grenzen hinaus bekannt und eines der Aushängeschilder für den Sport in Essen.

Die „Fintech Ladies“ mit Matthias Hauer MdB auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes direkt über dem Plenarsaal

Fintech Ladies im Bundestag

Frauen in der digitalen Finanzwirtschaft: Am 11. Juni war eine Gruppe der „Fintech Ladies“ bei Matthias Hauer MdB im Bundestag zu Gast. Die „Fintech Ladies“ sind ein bundesweites Netzwerk von Gründerinnen und Geschäftsführerinnen, Entscheiderinnen, Beraterinnen und interessierten Frauen, die in den Bereichen Banking & Finance, Versicherungen, IT, E-Commerce oder Start-Ups beschäftigt sind. Als Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda sowie im Finanzausschuss ist Matthias Hauer für viele Themen der digitalen Finanzwirtschaft zuständig. Nach einem Austausch über Finanzierung von Start-Ups und mittelständischen Unternehmen sowie über die Regulierung der Fintech-Branche führte der Essener Bundestagsabgeordnete die Frauen durch die Gebäude des Deutschen Bundestages. Dabei erläuterte er auch die parlamentarischen Abläufe bei den Gesetzgebungsverfahren.  

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Dorothee Bär MdB, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung (4.v.r.)

Start-Ups und Digitale Finanzwirtschaft

Seit Mitte Mai ist Matthias Hauer MdB neben dem Finanzausschuss auch ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Dort ist er für die Themen Start-Up-Finanzierung, Blockchain und Digitale Finanzwirtschaft zuständig. Eine Blockchain ist eine Art Datenbank, bei der Transaktionen nicht an zentraler Stelle, sondern durch die verschiedenen Teilnehmer eines Netzwerks geprüft und unveränderbar – wieder dezentral – gespeichert werden. Das bekannteste praktische Anwendungsbeispiel ist die digitale Währung Bitcoin. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgelegt, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und Fintech-Standorte zu stärken. Dazu zählt auch die Entwicklung einer Blockchain-Strategie. Neben Matthias Hauer gehören auch die Abgeordneten Hansjörg Durz, Stefan Sauer, Nadine Schön (stellvertretendes Mitglied), Tankred Schipanski, Kai Whittaker und Maik Beermann (Foto v.l.) sowie Thomas Heilmann

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Im neuen Format der Befragung der Bundesregierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament Rede und Antwort, hier am 6. Juni 2018. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Befragung der Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 6. Juni eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt. Sie ist damit die erste Regierungschefin Deutschlands, die dem Parlament im Rahmen einer Regierungsbefragung direkt Rede und Antwort steht. Die Befragung der Kanzlerin ist ein neues Format, auf das sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Neben Fragen zu Europa und zur Asylpolitik ging die Kanzlerin auch auf die Themen Arbeitsmarkt und Wohnungsbau ein. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump sagte sie, die Europäer müssten lernen, ihre Interessen geschlossen durchzusetzen.  

Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat der Innenausschuss unter Leitung von Andrea Lindholz MdB (CDU) Sondersitzungen einberufen. © Deutscher Bundestag, Julia Nowak

Aufklärung im BAMF-Skandal

Die Unionsfraktion im Bundestag treibt die Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) voran. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen nach derzeitigem Kenntnisstand zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 positive Asylbescheide ohne ausreichende Grundlage erteilt worden sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu mehrere Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt. Dabei wurden u.a. die amtierende BAMF-Präsidentin Jutta Cordt, ihre Vorgänger Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière MdB befragt. „Wir wollen zügig konkrete Erkenntnisse. Nur dadurch können wir schnell weitere Reformen im BAMF einleiten“, sagt Matthias Hauer MdB, der stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist.

Angriff: In der Nacht vom 16./17. Mai ist das Wahlkreisbüro von Matthias Hauer MdB mit Farbbeuteln und Pflastersteinen beschädigt worden. Linksradikale haben sich zu dem Anschlag bekannt.

Trotz Angriff auf Wahlkreisbüro: Wir bleiben bei unseren Positionen zu Rückführung und Sicherheit

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 kam es zu einem Anschlag auf die Essener Büros der Abgeordneten Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL sowie der CDU Kreispartei in der Blücherstraße. Mehrere Fensterscheiben sowie die Gebäudefassade wurden durch Pflastersteine und Farbbeutel beschädigt.

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Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus.

Matthias Hauer im Ausschuss Digitale Agenda

Seit dieser Sitzungswoche ist Matthias Hauer MdB neben dem Finanzausschuss auch ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten Gesetzesvorlagen und bereiten die Beschlüsse des Plenums vor. Der Ausschuss Digitale Agenda widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereiche digitale Arbeit und Wirtschaft, digitale Bildung und Forschung, Start-Up-Förderung, Blockchain-Technologie, künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, eHealth und IT-Sicherheit, aber auch um Datenschutz, Urheberrecht sowie Kinder- und Jugendschutz. „Die Digitalisierung beeinflusst mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Wir müssen dafür sorgen, dass durch die Digitalisierung in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als wegfallen. Wir sollten hier die Chancen der Digitalisierung besser nutzen“, sagt Matthias Hauer. „Ich freue mich daher auf meine zusätzliche Aufgabe, die gerade

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