Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 12. Januar die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie bilden die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei Parteien können Sie hier nachlesen. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über wesentliche Punkte der Vereinbarung: Keine Steuererhöhung und ausgeglichener Haushalt Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen bereits 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden bleibt weiterhin das Ziel. Migration steuern und begrenzen Die Bearbeitung von Asylverfahren soll künftig schnell und effektiv in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) erfolgen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der