Neuigkeiten

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am 29. November mit den Abgeordneten der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Kommunalfinanzen und die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. © Yvonne Binder

Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Er umfasst 329,1 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Flüchtlingssituation macht der Bund auch 2017 keine neuen Schulden. Der Bundeshaushalt ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, und es gibt keine Steuererhöhungen. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern der Erfolg einer klaren Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre“, betont Matthias Hauer MdB. „Damit schaffen wir Spielräume für die Zukunft und entlasten kommende Generationen.“ Inzwischen konnte sogar damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen. Mit einer Investitionsquote von elf Prozent investiert der Bund mehr als in den vergangenen 16 Jahren – nur 2012 war es wegen Sondereffekten mehr. Schwerpunkte liegen vor allem in der Stärkung der

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Freitag, 25. November 2016

Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.

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Mittwoch, 23. November 2016

v.l.n.r.: Die Moderatorinnen Susanne Schulz und Elisabeth Dexling, Unternehmer Nicolaj Meß, Matthias Hauer MdB, Lehrer Marcel Witte, Moderatorin Leonie Falk, Lehrerin Elisabeth Müther, Schulleiterin Schwester Ulrike, Eugenia Dottai von der IHK zu Essen, Lehrer Tobias Rochholl und Unternehmerin Julia Wolmerath
Sollen Wirtschaftsthemen in der Schule behandelt werden? Die B.M.V.-Schülerinnen diskutieren mit dem Podium
Der Essener Gründer Nicolaj Meß stellt sich und sein Unternehmern Calumia vor.
Die Essener Gründerin Julia Wolmerath stellt sich und ihr Unternehmen vor.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion gab es die Möglichkeit zur Einzelgesprächen. Hier Matthias Hauer im Gespräch mit zwei Schülerinnen

B.M.V.-Schülerinnen im Gründer-Gespräch: „Man muss kein Bill Gates sein, um ein Unternehmen zu gründen“

Etwa 150 Schülerinnen der B.M.V.-Schule haben am 17. November mit Essener Gründern, der IHK und Matthias Hauer MdB über die unternehmerische Selbstständigkeit diskutiert. Die von dem Essener Bundestagsabgeordneten initiierte Veranstaltung knüpft an die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an. Sie soll Schülerinnen und Schüler dazu anregen, Selbstständigkeit als berufliche Alternative wahrzunehmen.

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Dienstag, 22. November 2016

Matthias Hauer MdB zusammen mit Hans-Peter Huch (2.v.l.) nach dem Gespräch bei RUTE

Austausch mit „Runder UmweltTisch Essen“

Am 16. November hat sich Matthias Hauer MdB mit Vertretern vom „Runden UmweltTisch Essen“ (RUTE) ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Themen Bundesverkehrswegeplan 2030, Grüne Hauptstadt Europas, Kernkraftwerk Tihange in Belgien, Mobilitätsziele und RWE – jeweils vor allem aus Essener Sicht. Neben Matthias Hauer waren auch Hans-Peter Huch, Vorsitzender des Ratsausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, sowie Nils Sotmann, Vorsitzender der Jungen Union Essen, beim Gespräch dabei. „Auch wenn wir bei mehreren der Themen unterschiedliche Auffassungen haben, so ist es mir doch wichtig, die Argumente auszutauschen und konstruktiv im Gespräch zu bleiben“, betonte Matthias Hauer. Das nächste Treffen wird Anfang 2017 stattfinden.

Mittwoch, 16. November 2016

Matthias Hauer MdB in der Klasse 4c: Anlass für die Aktion war der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November, die vor 27 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Jeder Mensch unter 18 Jahren erhielt damit verbriefte Rechte – darunter das Recht auf Nahrung und Wasser, auf Bildung sowie auf Schutz vor Missbrauch und Gewalt. In vielen Ländern der Welt werden diese Rechte missachtet.

Grundschule Burgaltendorf: Matthias Hauer informiert über Kinderrechte

Am 14. November hat Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern der Klasse 4c der Grundschule Burgaltendorf über das Thema „Kinderrechte“ gesprochen. Anlass war der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, an dem UNICEF und das Auswärtige Amt zum Austausch zwischen Kindern und Politikern aufrufen. „Kinder wissen selbst sehr gut, was ihnen wichtig ist. Es war daher interessant mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Rechte zu sprechen und direkt von ihnen zu erfahren, was sie bewegt“, sagt Matthias Hauer. Am Aktionstag diskutieren bundesweit Politikerinnen und Politiker mit Kindern über ihre Rechte.

Montag, 14. November 2016

Grüne Hauptstadt: Matthias Hauer MdB hat sich für die Bundesförderung für Essen stark gemacht.

Weitere drei Millionen Euro vom Bund für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen gewandelt. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Essen kann damit auch eine Vorbildrolle für andere europäische Städte im Strukturwandel einnehmen. Ich freue mich daher sehr über die zusätzlichen Fördermittel und wünsche der Stadt ein erfolgreiches Grüne Hauptstadt-Jahr 2017“, sagt Christian Hirte MdB.

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Freitag, 11. November 2016

Union setzt sich durch: Kinderehen sollen verboten werden

Kinderehen sollen künftig ausnahmslos verboten werden. Darauf hat sich die Koalition in dieser Woche auf Druck der Union geeinigt. Dieses Verbot soll für Ehen von Menschen unter 18 Jahren gelten. Junge Frauen, die verheiratet waren – und gegebenenfalls deren Kinder – sollen vom Jugendamt intensiv betreut werden. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1.475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, Afghanen und Iraker. „Kinderehen haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir brauchen ein Verbot, das Kinder umfangreich schützt.“ „Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden“, betont der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Bundesjustizminister

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Freitag, 11. November 2016

V.l.n.r.: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, der Breitbandkoordinator der Stadt Essen, Uwe Breder, und Matthias Hauer MdB © Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

50.000 Euro für Breitbandausbau

Der Bund unterstützt die Stadt Essen im ersten Schritt mit 50.000 Euro bei den Planungen des Breitbandausbaus. Am 10. November hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, dem Breitbandkoordinator der Stadt Essen, Uwe Breder, den Förderbescheid für Beratungsleistungen überreicht. Mit dem Geld kann nun im zweiten Schritt die Antragstellung für den Breitbandausbau sachgerecht vorbereitet werden. „Schnelles Internet ist heutzutage eine Grundvoraussetzung für gutes Arbeiten. Essen braucht eine flächendeckende Breitbandversorgung, weil sie ein wesentlicher Standortfaktor ist – für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Der immer stärkeren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft tragen wir damit Rechnung“, betont Matthias Hauer.

Freitag, 11. November 2016

Vor der Sitzung der Unionsfraktion am 8. November überreicht Matthias Hauer MdB Bundeskanzlerin Angela Merkel das Buch „Union in Essen“. Großes Thema in der Sitzung war u.a. die Neuregelung der Demenzforschung.

Bundestag reformiert Demenzforschung

Mit einer Änderung im Arzneimittelgesetz hat der Deutsche Bundestag am 11. November in dritter Lesung mit 358 Stimmen u.a. eine Reform in der Demenzforschung beschlossen. Matthias Hauer MdB sowie weitere 163 Abgeordnete stimmten dagegen. 21 Abgeordnete enthielten sich. Künftig sollen Forschungsstudien mit demenzkranken Personen auch dann erlaubt sein, wenn diese nicht selbst davon profitieren. Die Reform sieht vor, dass Personen künftig nach ärztlicher Aufklärung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit ihre Bereitschaft zur späteren Teilnahme an Forschungsvorhaben in einer Verfügung erklären können. In der vorangegangenen fast zweistündigen Debatte am Mittwoch hatten die Parlamentarier drei jeweils fraktionsübergreifende Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf beraten. Matthias Hauer stimmte dem Antrag zu, der eine Teilnahme nicht einwilligungsfähiger Patienten an fremdnütziger Forschung ablehnte. „Der Betroffene weiß vorher nicht,

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Freitag, 11. November 2016

Kinderrechte: Matthias Hauer MdB spricht am UNICEF-Aktionstag mit Schülern der Grundschule Burgaltendorf

Am 14. November wird Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern der Klasse 4 c der Grundschule Burgaltendorf über das Thema „Kinderrechte“ sprechen. Anlass ist der Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, an dem UNICEF und das Auswärtige Amt zum Austausch zwischen Kindern und Politikern aufrufen. „Kinder wissen selbst sehr gut, was ihnen wichtig ist. Daher freue ich mich, am 14. November gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der Klasse 4 c der Grundschule Burgaltendorf über ihre Rechte zu sprechen und direkt von ihnen zu erfahren, was sie bewegt“, sagt Matthias Hauer.

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Dienstag, 8. November 2016