Matthias Hauer MdB

Mitteilungen

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Matthias Hauer MdB (CDU): „Freiheit für Vahid Aron!“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen, der von Regimekräften in Bandar Abbas (Iran) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Es ist dringend erforderlich, auf die Situation der tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen – einer von ihnen ist Vahid Aron. Deswegen habe ich die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen und setze mich für die Freilassung von Vahid Aron ein!“ Vahid Aron kommt aus Beyram in Lorestan (Provinz Fars) und wurde Mitte Oktober 2022 von Regimekräften in Bandar Abbas festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über ihn. Vahid Aron wird weder der Kontakt zu seiner Familie noch zu

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© Mike Henning

Matthias Hauer MdB (CDU): „Silvester-Ausschreitungen: Recht konsequent durchsetzen“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt die Straßenkämpfe an Silvester. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Straßenkämpfe an Silvester sind völlig inakzeptabel und dürfen auch nicht kleingeredet werden. Auch die Diskussion um ein Böllerverbot wird das Grundproblem nicht lösen, denn vieles, was wir in den Videos aus Berlin und anderswo sehen, ist schon nach jetziger Rechtslage verboten. Allerdings mangelt es an einigen Orten daran, diese Rechtslage auch konsequent durchzusetzen. Erschreckend ist vor allem das Ausmaß an Brutalität, das sich teilweise gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zeigte. Menschen, die für uns alle den Kopf hinhalten und helfen wollen, wurden attackiert. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Parallel zu den Ausschreitungen entfacht eine Debatte über Migration. In Deutschland leben Millionen Menschen

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Tillmann/Hauer: Ampel-Streit riskiert Ansiedlung von neuer EU-Behörde in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hat in der Sitzung des Finanz­ausschusses des Deutschen Bundestags am 14. Dezember 2022 erklärt, wieso die Bundes­regierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre unter sich nicht einig wurden. Das ist bedauerlich. Einerseits, weil der Ratskompromiss insgesamt ausgewogen ist und die Zustimmung der Bundesregierung verdient hätte. Er adressiert auf knapp 200 Seiten eine große Bandbreite an Themen und wird für eine Standardisierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa sorgen. Andererseits, und das wiegt mittelfristig deutlich schwerer, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung in der

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© Mike Henning

Matthias Hauer MdB (CDU): „Wer eine solch schreckliche Tat begeht, den muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen.“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt den Mord an der 14-jährigen Ece. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Der brutale Mord an der 14-jährigen Ece ist so schrecklich, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Ich trauere mit ihrer Familie und den Menschen in Illerkirchberg. Ihrer schwer verletzten Mitschülerin wünsche ich von Herzen eine baldige Genesung. Wer eine solch schreckliche Tat begeht, den muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Es ist gut, dass für Mord grundsätzlich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Sowohl das Mordopfer als auch der mutmaßliche Täter haben Migrationshintergrund. Im Sinne voller Transparenz ist es selbstverständlich, dass auch seine Nationalität (Eritrea) sowie sein Status als Asylbewerber offen benannt werden. Dies jedoch zu nutzen, um Ressentiments gegen Ausländer

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10. Dezember: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Schonnebeck

Am 10. Dezember lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Schonnebeck zur adventlichen Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Karl-Meyer-Platz für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Schonnebeck persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe Inflation, fehlende Versorgungssicherheit und hohe Energiepreise belasten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch mittelständische Unternehmen. Über diese und weitere Themen können wir gerne sprechen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen werden zudem Felix Paul (Vorsitzender der CDU Schonnebeck), Thorsten Schoch (2. stellv. Bezirksbürgermeister), Rudolf Vitzthum (CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Zollverein)

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Tillmann/Hauer: Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2022 mit den Stimmen der Ampel­fraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags­fraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt wie eine Neuauflage des ersten Gesetzes: Es kommt zu spät, zeigt vereinzelt kluge Ansätze und wagt keine echten Reformen. Einzelne positive Aspekte wie das Barzahlungsverbot für Immobilienkäufe oder die Möglichkeit zur anonymen Meldung von Sanktionsverstößen greifen schlicht zu kurz. Unverständlich ist, dass die Ampel den staatlichen Stellen nicht die Möglichkeit einräumt, von formellen Inhaberinnen und Inhabern von Vermögenswerten Auskunft darüber zu verlangen, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und wer darüber tatsächlich die Kontrolle ausübt. Das hatten wir in unserem Antrag gefordert und

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Matthias Hauer MdB in Essen. © Mike Henning

12. November: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Steele

Am 12. November lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Steele zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Marktplatz (Dreiringplatz) für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Steele persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe Inflation, fehlende Versorgungssicherheit und hohe Energiepreise belasten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch mittelständische Unternehmen. Über diese und weitere Themen können wir gerne sprechen“, so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. „Im persönlichen Gespräch erfahre ich am besten, wie ich mich noch stärker für die Menschen in Essen im Bundestag einsetzen

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Matthias Hauer MdB in Rüttenscheid. © Mike Henning

8. Oktober: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Rüttenscheid

Am 8. Oktober lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Rüttenscheid zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Rüttenscheider Stern für Fragen und Anregungen bereit. Von 11 Uhr bis 13 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Rüttenscheid persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe Inflation, fehlende Versorgungssicherheit und hohe Energiepreise belasten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch mittelständische Unternehmen. Über diese und weitere Themen können wir gerne in Rüttenscheid sprechen“, so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen. „Im persönlichen Gespräch erfahre ich am besten, wie ich mich noch besser für die Menschen in Essen im Bundestag einsetzen kann.“

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Tillmann/Hauer: Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen

Am 23. August 2022 wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Eine Reformierung der deutschen Geldwäschebekämpfung ist grundsätzlich richtig und angesichts der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet auch überfällig. Deutschland hinkt hier international hinterher. Das wird auch die Veröffentlichung des Prüfberichts durch den internationalen Standardsetzer in der Bekämpfung von Finanzkriminalität, der FATF, über die Fortschritte Deutschlands in diesem Bereich zeigen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir bereits im Mai 2022 in unserem Antrag „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“ zum Ausdruck gebracht,

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27. August: Boule und Politik mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Heidhausen

Am 27. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heidhausen-Fischlaken zu einer besonderen Bürgersprechstunde ein. An der Boule-Anlage am Heidhauser Platz können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren politischen Fragen an ihren Bundestagsabgeordneten wenden. Der Essener CDU-Politiker steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit, aber auch für eine gemeinsame Boule-Partie. Von 13 Uhr bis 15 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heidhausen mit ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen. „Hohe Inflation, explodierende Energiepreise, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Corona-Pandemie, Fachkräftemangel – derzeit stellen sich für viele Menschen sehr schwerwiegende Fragen. Mich interessiert: Welche Themen bewegen Sie? Kommen Sie gerne auf mich zu und sprechen mich an, zu bundespolitischen oder lokalen Fragen“,

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