Terroranschlag lückenlos aufklären
Wie konnte es dazu kommen, dass Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise und Polizeibekanntheit am 19. Dezember 2017 einen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verüben konnte? Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 1. März einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags eingesetzt. „Wir wollen eine gewissenhafte, seriöse und lückenlose Aufklärung“, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Der Ausschuss soll die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden untersuchen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Dabei konzentriert sich das Gremium auf die Bundesbehörden, aber auch die Erkenntnisse aus den bereits aktiven Untersuchungsausschüssen im Landtag in Nordrhein-Westfalen und im Berliner Abgeordnetenhaus werden in die Beratungen einfließen. Das Thema „Opferschutz und Verbesserung der Opferentschädigung“ wird ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.
Kontroverse um Essener Tafel: Engagement der Ehrenamtlichen würdigen
Im Dezember 2017 hat die Essener Tafel erklärt: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.” Diese Ankündigung hat in den vergangenen Tagen eine öffentliche Kontroverse ausgelöst. „Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Essener Tafel leisten eine sehr engagierte und gute Arbeit“, erklärt dazu Matthias Hauer MdB. „Sie tragen dazu bei, dass brauchbare Lebensmittel nicht weggeworfen werden müssen und Menschen noch zugute kommen. Die derzeitige Kritik an der Tafel ist völlig überzogen.“ Der beschlossene Runde Tisch sei ein richtiger Schritt: „Ich erwarte, dass bei dem Runden Tisch auch deutlich wird: Wer drängelt, pöbelt oder sich anderweitig unangemessen verhält, der hat dort nichts verloren – unabhängig von der Nationalität.“
