Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen
Nachdem die Ampel ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – über die sie nun bereits seit fast zwei Jahren diskutiert – aufgrund von koalitionsinternen Streitereien erneut vertagt hat, hat der Bundestag stattdessen über den Plan der Union dazu diskutiert. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich erarbeitet. Dieser besteht darin, kriminell erlangte Vermögen konsequenter abzuschöpfen, indem sowohl ein Ermittlungs- als auch ein Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts geschaffen wird. Momentan sind dem Staat bei verdächtigen Vermögen die Hände viel zu häufig gebunden, weil zuerst eine Vortat ermittelt werden muss, bevor die Behörden tätig werden können. Deshalb fordern CDU und CSU mit ihrem Antrag, dass bei verdächtigen Vermögen bereits unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts ermittelt werden kann, woher das Vermögen stammt. Außerdem sollen verdächtige Vermögen abgeschöpft werden können, wenn die legale Herkunft vom Inhaber nicht erklärt werden kann. Angesichts der Defizite bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland wäre das ein wichtiger Schritt, um insbesondere den Geldwäschern den Kampf anzusagen.
Die Rede von Matthias Hauer zur Vermögensabschöpfung können Sie hier (YouTube) ansehen.
Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier (bundestag.de). Die Berichterstattung über den Unions-Antrag und den Ampel-Streit zur Finanzkriminalität können Sie beispielsweise hier (Tagesschau) und hier (Südwest Presse) nachlesen.
